GESELLSCHAFTLICHE
UND GEISTIGE GRUNDLAGEN DES ARBEITERKOMMUNISMUS

EINE BESSERE WELT

Der Arbeiterkommunismus fühlt sich vor allem diesen Kreisen zugehörig, den unzähligen Menschen, die über Generationen den unbeugsamen Glauben bewahrt haben, dass die Schaffung einer besseren Welt und einer besseren Zukunft aus eigener Kraft notwendig und möglich ist.

FREIHEIT, GLEICHHEIT, WOHLSTAND

Genau diese Ideale bilden die geistigen Grundlagen des Arbeiterkommunismus. Der Arbeiterkommunismus ist eine Bewegung, die die Welt verändern und eine freie, gleiche, menschliche und fortschrittliche Gesellschaft schaffen will.

KLASSENKAMPF: PROLETARIAT UND BOURGEOISIE

Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaften ist eine Geschichte des Kampfes und der Auseinandersetzung zwischen den Klassen. Es fand in den verschiedenen Epochen und Gesellschaften ein ununterbrochener Kampf, teils versteckt, aber auch offen, zwischen ausbeutenden und den ausgebeuteten, zwischen herrschenden und unterdrückten Klassen statt. Dieser Klassenkampf ist die hauptsächliche Ursache gesellschaftlicher Veränderungen und Transformationen.

Während frühe Gesellschaftsformen auf einer komplizierten Hierarchie von Klassen und Schichten basierten, hat die moderne kapitalistische Gesellschaft die Klassenbildung wesentlich vereinfacht. Trotz unterschiedlichster Beschäftigungsbereiche und einer extrem vielschichtigen Arbeitsteilung ist die gegenwärtige Gesellschaft in zwei sich gegenüberstehenden Hauptklassen polarisiert: Arbeiter und Kapitalisten, Proletariat und Bourgeoisie.

Auf der fundamentalsten Ebene ist die Konfrontation dieser beiden Lager die Ursache der vielfältigen ökonomischen, politischen, geistigen und kulturellen Konflikte unserer heutigen Gesellschaft. Nicht nur das gesellschaftliche politische und wirtschaftliche Leben, sondern auch kulturelle, geistige und wissenschaftliche Bereiche des heutigen Lebens, Bereiche, die scheinbar unabhängig von Klassengegensätzen sein sollten, tragen den Stempel dieses zentralen Gegensatzes unserer modernen kapitalistischen Gesellschaft. Das proletarische Lager der Arbeiter, trotz der Vielfalt aller Gedanken, Ideale, Strömungen und Parteien die es umfaßt, vertritt den Willen der Veränderung des bestehenden Systems zugunsten der Unterdrückten und Armen. Das Lager der Bourgeoisie, mit seinen eigenen vielfältigen Gedanken, politischen Parteien, Vordenkern und führenden Persönlichkeiten, steht für die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustands, für den Schutz des kapitalistischen Systems und für die wirtschaftlichen und politischen Privilegien und Machtbefugnisse der Bourgeoisie, und dies alles gegen den Druck der Arbeiterklasse für Freiheit und Gleichheit.

Der Arbeiterkommunismus entstammt diesem Klassenkampf. Er gehört ins Lager des Proletariats. Der Arbeiterkommunismus ist die revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse zur Überwindung des kapitalistischen Systems und für die Schaffung einer neuen Gesellschaft, die frei ist von Klassen und Ausbeutung.

ARBEITERKOMMUNISMUS

Der Arbeiterkommunismus ist die gesellschaftliche Bewegung des Proletariats, einer Klasse, die selbst Produkt des Kapitalismus und seiner modernen industriellen Produktionsmethoden ist, sowie die am meisten ausgebeutete Klasse dieses Systems. Diese Arbeiterklasse lebt vom Verkauf ihrer eigenen Arbeitskraft und besitzt außer dieser Arbeitskraft keine weiteren Mittel zum Lebensunterhalt. Das Proletariat ist kein Sklave, kein Leibeigener, kein Meister und kein Handwerker, es befindet sich nicht im Besitz einer anderen Klasse, es besitzt aber auch nicht die eigenen Produktionsmittel. Das Proletariat ist frei und gleichzeitig darauf angewiesen, dem Kapital seine Arbeitskraft auf dem Markt zu verkaufen.

Die Grundprinzipien und die gesellschaftlichen Ideale des Arbeiterkommunismus basieren auf der Kritik an den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und geistigen Säulen der kapitalistischen Ordnung. Es ist eine Kritik aus der Sicht der lohnabhängigen Arbeiterklasse in dieser Gesellschaft und daher eine grundlegende und revolutionäre Kritik. Die Anschauungen der arbeitenden Bevölkerung über Freiheit, Gleichheit und menschliches Glück sind, und waren es auch immer in früheren Gesellschaften, unvermeidbar Ausdruck ihrer eigenen gesellschaftlichen Verhältnisse und ihrer Einstellung zu Produktion und Eigentum. Die Freiheitsidee des Sklaven geht nicht viel weiter als bis zur Abschaffung der Sklaverei und die Gleichheitsidee der Leibeigenen und städtischen Handwerker geht nicht über die Gleichheit in Eigentumsrechten hinaus. Mit dem Auftreten des Proletariats aber, der großen Masse von Produzenten, denen die Produktionsmittel nicht gehören, der Klasse, deren Freiheit gerade auf der wirtschaftlichen Fesselung und Ausbeutung beruht, veränderte sich grundlegend das Konzept von Freiheit und Gleichheit. Das Proletariat kann sich selbst nicht befreien, bevor nicht die Gesellschaft von Klassengegensätzen und dem Privateigentum an Produktionsmitteln befreit ist. Gleichheit ist kein unabhängiger Rechtsbegriff, sondern fundamental an wirtschaftliche und gesellschaftliche Verhältnisse gebunden.

Mit dem Marxismus gewann die proletarische Kritik am Kapitalismus und die arbeiterkommunistische Bewegung, die mit der Industriellen Revolution entstand, sowie ihre gesellschaftlichen Zielsetzungen enorm an Klarheit, Zusammenhalt und theoretischer Durchsetzungskraft. Die arbeiterkommunistische Bewegung ist seitdem während ihrer gesamten Entwicklung untrennbar mit dem Marxismus und der marxistischen wirtschaftspolitischen Kritik der kapitalistischen Gesellschaft verbunden.

Der Arbeiterkommunismus ist eine gesellschaftliche Bewegung, die mit dem Aufstieg des Kapitalismus und der lohnabhängigen Arbeiterklasse entstand und die weltweit eine der grundlegendsten Kritiken der Arbeiterklasse am Kapitalismus und seinen Folgen ist. Die Ziele und das praktische Programm dieser Bewegung basieren auf der marxistischen Kritik der Grundlagen der heutigen kapitalistischen Gesellschaft, der letzten, modernsten und am weitesten gehenden Form einer Klassengesellschaft.

Der Arbeiterkommunismus ist keine von der Arbeiterklasse getrennte Bewegung und er verfolgt keine anderen Ziele, als die der gesamten Arbeiterklasse. Was den Arbeiterkommunismus jedoch von anderen Arbeiterbewegungen und Parteien unterscheidet, ist erstens, dass er in den Klassenkämpfen der einzelnen Länder besonders die weltweite Einheit aller Arbeiter unterstützt und dass er zweitens in den unterschiedlichsten Stadien und an allen Fronten des Kampfes die Interessen der Arbeiterklasse als Gesamtheit vertritt. Der Arbeiterkommunismus ist daher die Bewegung des fortschrittlichsten Teils der Arbeiterklasse, der das endgültige Ziel sowie die Verhältnisse und Voraussetzungen zum Sieg richtig erkennt und der versucht, unterschiedlichste Teile der Arbeiterklasse zu vereinen und zu mobilisieren.

KAPITALISMUS

PRAKTISCHE BILANZ

Erstens wird damit die Tatsache verschleiert, dass alle diese Probleme im Kapitalismus eine neue, an die kapitalistische Gesellschaft angepasste Form angenommen haben. Sie werden permanent als integrale Bestandteile des modernen Kapitalismus reproduziert. Der Ursprung von Armut, Hunger, Arbeits- und Obdachlosigkeit sowie von wirtschaftlicher Unsicherheit am Ende des 20. Jahrhunderts ist die Wirtschaftsordnung am Ende des 20. Jahrhunderts. Brutale Diktaturen, Kriege, Völkermorde und Unterdrückung, die das Leben von hunderten von Millionen Menschen heute beeinflussen, erklären sich aus der Logik und den Bedürfnissen des herrschenden Systems in der heutigen Welt und sie dienen bestimmten Interessen in dieser Welt. Die jetzige Unterdrückung von Frauen ist nicht das Ergebnis mittelalterlicher Wirtschafts- oder Moralvorstellungen, sondern das Ergebnis der herrschenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung in der heutigen Welt sowie ihrer Moralvorstellungen.

Zum zweiten sind es die Bourgeoisie und das kapitalistische System selbst, die fortwährend und unerschütterlich den Anstrengungen der Menschen zur Überwindung dieser Misstände Widerstand entgegensetzen. Der Kampf der Arbeiter zur Verbesserung der Lebensverhältnisse und der Bürgerrechte findet nur Widerstand in der Bourgeoisie und ihren Regierungen, Parteien und Vertretern. Überall in den ärmeren Regionen, wo Menschen die Verantwortung für ihr Leben übernehmen wollen, treffen sie zuerst auf die Gewaltmacht der nationalen und internationalen Bourgeoisie. Es ist der bourgeoise Staat mit seinem machtvollen Medien- und Propagandaapparat, mit seinen religiösen Institutionen, Traditionen, moralischen Werten und seinem Schulsystem, der die rückständigen und von Vorurteilen belasteten Denkstrukturen seit mehreren Generationen prägt. Es sind ohne Zweifel Kapitalismus und Bourgeoisie, die den Anstrengungen von Millionen von Menschen entgegenstehen, das System zu verändern. Diese Menschen hat die herrschende Ordnung nicht nur an den Rand gedrängt, sondern sie haben auch mehr oder weniger klar erkannt, wie eine menschenwürdige Gesellschaft aussehen sollte.

Heute, am Ende des 20.Jahrhunderts, auf dem Höhepunkt der Globalisierung von Kapital und Bourgeoisie und während enormer technischer Umwälzungen, befindet sich die Menschheit in einer der kritischsten Phasen ihrer Geschichte. Die Frage des bloßen Überlebens stellt sich nicht nur Millionen von Menschen in den armen Ländern Afrikas und Asiens, sondern auch in den Hauptstädten des Westens. Die Entwicklungsländer haben jede Hoffnung auf Wachstum der Wirtschaft bereits aufgegeben. Der Traum von wirtschaftlicher Entwicklung wurde durch den permanenten Alptraum von Hungersnöten und Krankheiten abgelöst. Im fortschrittlichen Europa und den Vereinigten Staaten, wo Jahren der Rezession nur das halbherzige Versprechen vom „Wachstum ohne Beschäftigung“ folgte, stellt sich derselbe Alptraum für Millionen von Arbeiterfamilien ein. Überall in der Welt herrschen Krieg und Massenmorde. Enorme geistige und kulturelle Rückschritte finden statt: vom Wiedererwachen des religiösen Fanatismus, von Patriarchalismus, Rassismus, Stammeskulten und Faschismus bis zum Zusammenbruch der persönlichen Grundrechte und Würde, bis zur Aufgabe von Leben und Lebenszusammenhängen von Millionen von jungen und alten Menschen, die dem „Freien Markt“ auf Gnade oder Ungnade ausgeliefert sind. In den meisten Ländern ist das organisierte Verbrechen zu einem festen Teil des Lebens und zu einem integralen Bestandteil der wirtschaftlichen und politischen Gesellschaftsfunktionen geworden. Drogenabhängigkeit und die wachsende Macht der kriminellen Hersteller und Vertreiber von Drogen ist zu einem unlösbaren internationalen Problem geworden. Das kapitalistische System und die absolute Priorität des Profits haben unserer Umwelt nicht wieder gutzumachende Schäden zugefügt und stellen eine dauernde Gefahr dar. In dieser Situation erheben die Vordenker und Wortführer der Bourgeoisie nicht einmal den Anspruch, eine Antwort auf diese Probleme zu haben. So zeigt sich die Realität des Kapitalismus heute, eine Realität, die für die gesamte Menschheit nur eine Horrorvision der Zukunft bieten kann.

FUNDAMENTE DES KAPITALISMUS

Wie jedes andere Klassensystem beruht der Kapitalismus auf der Ausbeutung der Direktproduzenten, d.h. auf der Aneignung eines Teiles der Produktion durch die herrschenden Klassen. Der spezifische Charakter jedes Gesellschaftssystems der verschiedenen historischen Epochen liegt in seiner spezifischen Art der Ausbeutung. In der Sklaverei gehörte nicht nur das Arbeitsprodukt des Sklaven dem Sklavenhalter, sondern auch der Sklave selbst. Er arbeitete für den Sklavenhalter und dieser hielt ihn im Austausch dafür am Leben. Im Feudalismus musste der Bauer einen Teil seiner Erträge an den Feudalherren abtreten oder er musste bestimmte Stunden oder Tage für ihn ohne Lohn arbeiten. Die Ausbeutung im kapitalistischen Staat dagegen ist völlig anders strukturiert.

Hier sind die Hauptproduzenten, d.h. die Arbeiter, frei. Sie gehören niemandem, sie sind keine Leibeigenen und nicht von einem Grundherren abhängig. Sie besitzen und verfügen über ihren eigenen Körper und über ihre Arbeitskraft. In dieser Ordnung sind die Arbeiter aber noch in einem anderen Sinne „frei“, sie sind frei von Produktionsmitteln, die nicht ihnen gehören, sondern der kapitalistischen Klasse, einer kleinen Minderheit, die die Produktionsmittel besitzt und die sie monopolisiert. Um leben zu können, müssen die Arbeiter für einen bestimmten Zeitraum ihre Arbeitskraft gegen Lohn an die kapitalistische Klasse verkaufen. Sie müssen daraufhin die Waren für ihren Unterhalt – Waren, die sie selbst produziert haben – auf dem Markt vom Kapitalisten kaufen. Das Fundament des Kapitalismus und die Basis der Ausbeutung liegen in diesem System darin, daß einerseits die Arbeitskraft eine Ware ist und sich andererseits die Produktionsmittel im Privatbesitz der kapitalistischen Klasse befinden.

Ohne die menschliche Arbeitskraft, die Maschinen und Werkzeuge bedient und neue Produkte schafft, ist die Existenz der menschlichen Gesellschaft, ihr Überleben und die Befriedigung ihrer Bedürfnisse unvorstellbar. Diese Wahrheit gilt für alle politischen Systeme. Im Kapitalismus sind aber Arbeitskraft und Produktionsmittel durch die Mauer des Privateigentums getrennt, sie sind Waren, deren Besitzer sich marktwirtschaftlich begegnen müssen. Es sieht so aus, als ob die Besitzer dieser Waren einen fairen und freien Handel betreiben: Der Arbeiter verkauft seine Arbeitskraft für eine bestimmte Zeit an den Kapitalisten, d.h. an den Besitzer der Produktionsmittel und wird dafür entlohnt. Der Kapitalbesitzer nimmt diese Arbeitskraft in Anspruch, verbraucht sie für die Herstellung von neuen Waren, die er auf dem Markt verkauft und der Erlös beginnt als Kapital einen neuen Produktionskreislauf.

Aber hinter dem anscheinend gleichwertigen Austausch zwischen Arbeit und Kapital verbirgt sich eine grundlegende Ungleichheit, die das Schicksal der gesamten Menschheit bestimmt und ohne deren Beseitigung die Menschheit niemals frei sein wird. Mit dem Lohn erhalten die Arbeiter nur das zurück, was sie verkauft haben, d.h. die Möglichkeit zu arbeiten und sich dem Arbeitsmarkt wieder neu zur Verfügung zu stellen. Durch ihre tägliche Arbeit sichert sich die Arbeiterklasse nur ihr Fortbestehen als Arbeiter, als tägliche Verkäufer ihrer Arbeitskraft. Das Kapital vermehrt sich in diesem Prozess allerdings kontinuierlich und häuft sich an. Die Arbeitskraft ist eine schöpferische Kraft, sie verschafft ihrem Käufer neue Werte. Der Wert der Waren und Dienstleistungen, die die Arbeiter bei jedem Produktionskreislauf produzieren, ist größer als ihr Anteil daran und der Produktionsanteil, der zur Reinvestition für verbrauchte Produktionsmittel verwendet wird. Dieser Mehrwert, der sich als enormer Warenbestand darstellt, gehört automatisch der kapitalistischen Klasse und vergrößert ihr Kapitalvolumen, nur durch deren Besitz der Produktionsmittel. Die Arbeitskraft, im Austausch mit dem Kapital reproduziert sich nur selbst, während sich das Kapital im Austausch mit der Arbeitskraft vermehrt. Die schöpferische Eigenschaft der Arbeitskraft und die produktive Aktivität der Arbeiterklasse zeigt sich in der Schaffung von neuem Kapital für die kapitalistische Klasse. Je mehr und je besser die Arbeiterklasse arbeitet, desto machtvoller wird das Kapital. Der gigantische Einfluss des Kapitals in der heutigen Welt und seine ständig wachsende Dominanz des wirtschaftlichen, politischen und geistigen Lebens von Milliarden Menschen ist nichts anderes als der umgekehrte Ausdruck der schöpferischen Kraft der Arbeit und der arbeitenden Menschheit.

Die heutige Ausbeutung in der kapitalistischen Gesellschaft findet ohne Joch und Fesseln an Hals und Füßen der Produzenten statt – Medium ist der Markt und der freie und gleiche Austausch der Waren. Dies ist das Hauptmerkmal des Kapitalismus und unterscheidet ihn charakteristisch von allen früheren politischen Systemen.

Der durch die Ausbeutung der Arbeiterklasse erzielte Mehrwert wird unter den verschiedenen Bereichen der kapitalistischen Klasse hauptsächlich durch den Marktmechanismus verteilt, sowie durch staatliche Steuerund Geldpolitik. Gewinn, Zins und Mieteinnahmen sind Hauptformen der Verteilung der Früchte dieser Klassenausbeutung. Die Konkurrenz des Kapitals auf dem Markt bestimmt den Anteil der unterschiedlichen kapitalistischen Branchen, Finanzgruppen und Unternehmen.

Es hört hier aber nicht auf. Aus dem Mehrwert werden die Gesamtkosten des bourgeoisen Staatssystems bestritten, Armee und Verwaltung, ideologische und kulturelle Einrichtungen sowie der Unterhalt all derer, die über diese Institutionen die Macht der Bourgeoisie aufrechterhalten. Mit ihrer Arbeit zahlt die Arbeiterklasse die Kosten der herrschenden Klasse, die ständig wachsende Anhäufung von Kapital und die Kosten für die politische, kulturelle und geistige Dominanz der Bourgeoisie über die Artbeiterklasse und die gesamte Gesellschaft.

Mit dem ständigen Wachstum des Kapitals wächst auch das Volumen der Waren entsprechend, die den Reichtum der Bourgeoisie ausmachen. Eine unvermeidbare Folge dieses Akkumulationsprozesses ist die ständige Beschleunigung des technischen Fortschritts und eine Steigerung in Masse und Kapazität der Produktionsmittel, die bei jedem neuen Produktionskreislauf von der Arbeiterklasse in Bewegung gesetzt werden. Aber im Gegensatz zu den steigenden Produktionskräften und dem wachsenden Wohlstand der Gesellschaft wird die Arbeiterklasse fortwährend relativ ärmer. Trotz eines graduellen, begrenzten Anstiegs des Lebensstandards der Arbeiter, verringert sich der Anteil der Arbeiterklasse am gesellschaftlichen Fortschritt rapide. Der Abstand zwischen dem Lebensstandard der Arbeiterklasse und dem höheren Standard, der durch ihre eigene Arbeit ermöglicht wird, vergrößert sich ständig. Je reicher die Gesellschaft insgesamt wird, desto ärmer wird die Gesellschaftsschicht der Arbeiter in ihr.

Im Zuge des technologischen Fortschritts und des Anstiegs der Arbeitsproduktivität wird die menschliche Arbeitskraft verstärkt durch Maschinen und automatische Herstellungsverfahren ersetzt. In einer freien und menschlichen Gesellschaft würde das weniger Arbeit und mehr Freizeit für alle bedeuten. Aber in der kapitalistischen Gesellschaft, in der Arbeitskraft und Produktionsmittel nur Waren sind, die das Kapital einsetzt um Profite zu machen, zeigt sich der Ersatz der menschlichen Arbeit durch Maschinenarbeit nur in der dauernden Arbeitslosigkeit eines Teils der Arbeiterklasse, dem damit die Lebensgrundlage entzogen wird. Das Auftauchen einer Reservearmee von Arbeitern, die nicht einmal die Möglichkeit haben, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, ist ein unvermeidbares Ergebnis der Kapitalanhäufung und gleichzeitig eine der Grundlagen der kapitalistischen Produktion. Diese Reservearmee von Arbeitslosen, die hauptsächlich durch den arbeitenden Teil der Arbeiterklasse selbst unterstützt wird, erhöht die Konkurrenz in den Reihen der Arbeiterklasse und hält das Lohnniveau auf dem niedrigsten, sozial noch verträglichen Stand. Diese Reservearmee ermöglicht es dem Kapital auch, die Zahl ihrer Arbeitskräfte den Marktbedürfnissen flexibel und proportional anzupassen. Massive Arbeitslosigkeit ist kein Nebeneffekt der Marktverhältnisse oder das Ergebnis schlechter Politik irgendeiner Regierung, sondern sie ist integraler Bestandteil des kapitalistischen Systems und des Prozesses der Kapitalakkumulation.

Die regelmäßig auftretenden wirtschaftlichen Krisen mit ihren verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind ein unvermeidliches Merkmal des kapitalistischen Systems. Diese Krisen haben ihre haupt sächliche Ursache in einem fundamentalen Widerspruch innerhalb des Akkumulationsprozesses selbst: während die Arbeitskraft die Quelle von Mehrwert und Profit ist, führt der ständige Akkumulationsprozess mit seinem unvermeidbaren technischen Fortschritt zu einer laufenden Reduzierung der Arbeitskraft im Verhältnis zu den Produktionsmitteln. Der produzierte Mehrwert, obwohl er absolut gesehen steigt, kann nicht mit dem Wachstum des eingesetzten Kapitals Schritt halten. Aufgrund der Gesetze des Akkumulationsprozesses sinkt die Profitrate immer mehr. Von der permanenten Anstrengung, diesen Prozess zu verlangsamen und die Profitrate auf einem hohen Niveau zu halten – besonders durch verstärkte Ausbeutung und Reduzierung der Sozialleistungen der Arbeiterklasse (verringerte Löhne, verminderte Dienstleistungen usw.) – davon zeugt das tägliche Arbeitspensum der weltweiten kapitalistischen Klasse, ihrer verschiedenen Regierungen und der großen Gruppe von bourgeoisen Wirtschaftswissenschaftlern, Managern und Experten.

Trotz dieser Anstrengungen führen die Grundwidersprüche des Kapitals und die Tendenz der Profitrate zu sinken, periodisch immer wieder zu tiefen Krisen des gesamten Wirtschaftssystems. Diese Perioden der Krise und Stagnation sind nicht nur Zeichen und Ausdruck der Verstärkung der Grundwidersprüche des Kapitals, sondern auch der praktische Ausdruck für Veränderungen und Umstrukturierungen innerhalb des Kapitals. Die Konkurrenz zwischen unterschiedlichen Kapitalsektoren nimmt zu und viele Unternehmen müssen Konkurs anmelden. Die schwächeren Kapitalsektoren werden verdrängt und verbessern die Profitstruktur der verbleibenden Sektoren. Auf der anderen Seite führen die kapitalistischen Klassen und ihre Staaten einen offensiven Schlag gegen den Lebensstandard der Arbeiter. Die Arbeitslosenzahlen steigen und die Ausbeutung der gesamten Arbeiterklasse intensiviert sich.

Jede dieser Krisen führt zu einer Konzentration des Kapitals. Die nächste Krise trifft daher diese konzentrierten Bereiche und führt zu einem noch stärkeren Wettbewerb und Konflikt innerhalb der kapitalistischen Klasse. Jede weitere Krise macht eine erneute Umstrukturierung und Konzentration des Kapitals erforderlich. Gleichzeitig verschlechtern sich die Perspektiven der Gesellschaft immer mehr und deuten auf eine graue und schreckliche Zukunft.

Die Konsequenzen der Widersprüche und Krisen des Kapitalismus beschränken sich jedoch nicht nur auf wirtschaftliche Bereiche. Verheeren de weltweite und regionale Kriege, Militarismus und militärische Aggressionen, autokratisch geführte und von der Polizei kontrollierte Staaten, die die Bevölkerung und speziell die Arbeiter um ihre Grundrechte und ihre politischen Rechte betrügen, Anstieg des Staatsterrorismus, Erstarken der extremen Rechtsparteien und von religiösen, nationalistischen, rassistischen und frauenfeindlichen Gruppierungen und Anschauungen – dies alles sind die Realitäten des heutigen Kapitalismus und besonders in den schwierigen Zeiten einer Krise.

STAAT UND POLITISCHER ÜBERBAU

In Wahrheit ist der Staat das wichtigste Instrument der herrschenden Klasse, die ausgebeuteten Massen in Abhängigkeit zu halten. Historisch ist die Entwicklung von Staaten das direkte Ergebnis des Auftretens der Ausbeutung und der Teilung der Gesellschaft in ausbeutende und ausgebeutete Klassen. Trotz der Komplexität heutiger Staatsstrukturen, ist der oben beschriebene Staat ein Instrument des Zwanges, das auf Armeen, Gerichten und Gefängnissen ruht. Im Staat organisiert das Kapital seine zwangausübende Macht. Er ist ein Instrument der Klassenherrschaft. Jeder Staat, egal wie er aussieht oder organisiert ist – Monarchie oder Republik, parlamentarisch oder despotisch – ist ein Instrument der Diktatur der herrschenden Klasse oder Klassen.

In allen Systemen, selbst in den brutalsten Sklavereien vergangener Zeiten, in denen der Klassencharakter des Staates viel unverhüllter war, brauchte die herrschende Klasse immer eine Art Legitimierung ihrer Staatsmacht. Monarchie und Herrschaft von Dynastien, aristokratische Regierungsformen, göttliche Machthaber und Theokratien, all dies sind Ausdrucksformen dieses Legitimierungsdrucks. In kapitalistischen Gesellschaften – Gesellschaften, die sich auf Marktgesetze berufen und in denen Arbeiter und Kapitalisten als „freie“ Partner bezeichnet werden, die einen freiwilligen und gleichen Warenhandel betreiben – sind das Recht zu wählen, das Parlament und das demokratische Wahlsystem die hauptsächlichen Legitimierungsgründe der bourgeoisen Klassenherrschaft. Oberflächlich erscheint der Staat als das durch direkte Wahl gebildete politische Herrschaftsinstrument aller Menschen, die ihn selbst gewählt haben. Geschichtlich gesehen sind Wahlrecht und Parlament wichtige Errungenschaften der Arbeiterklasse, um ihre Grundrechte durchzusetzen. Es ist ebenfalls offensichtlich, dass das Leben in einem liberalen bourgeoisen System bedeutend erträglicher ist, als in einem militärischen oder autokratischen Regime. Aber auch diese Regierungsformen können nicht die Klassenstruktur des modernen Staates verleugnen. Selbst in den fortschrittlichsten, stabilsten und liberalsten parlamentarischen Systemen haben die arbeitenden Menschen sehr wenig Chancen, staatliche Politik und staatliche Aktionen zu beinflussen. Parlamentarische Systeme setzen verhältnismäßig wenig Druck und brutale Gewalt ein und durch regelmäßige allgemeine Wahlen werden Regierungspositionen abwechselnd unter den verschiedenen Interessenbereichen der herrschenden Klasse verteilt. Sie hat auf diese Weise die unzweifelhafte Herrschaft der Gesamtbourgeoisie über das politische und wirtschaftliche Leben der Gesellschaft sichergestellt. Die parlamentarische Demokratie ist keine Regierungsform, die das Volk an der politischen Macht beteiligt, sondern eine Regierungsform, die Herrschaft und Diktatur der bourgeoisen Klasse legitimiert.

KULTUR, IDEOLOGIE, MORAL

Aber die Instrumente, die die bourgeoise Gesellschaft dieser intellektuellen und kulturellen Waffensammlung hinzugefügt hat, sind bedeutend umfangreicher und effektiver. In dieser Gesellschaft werden Eigennutz und Wettbewerb, d.h. die rationalen Gründe hinter kapitalistischem Marktverhalten, als natürliche Eigenschaften des Menschen dargestellt und als hochstehende menschliche Werte gepriesen. Hier werden die Verhältnisse zwischen Menschen zum übersteigerten Spiegelbild der Verhältnisse zwischen Waren. Der Wert des Menschen und seine Würde messen sich im Verhältnis zu seinem Besitz. Die Bourgeoisie zerstörte das enge Verhältnis der provinziellen Organisation in der alten Gesellschaft und schuf Nationalstaaten. Stammeswesen und Kirchturmpolitik machten modernem, bourgeoisem Nationalismus und Patriotismus Platz, die seitdem als schwerste ideologische Bürden auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung lasten.

Die herrschenden Anschauungen in jeder Gesellschaft sind die der Herrschenden. Aber das Ausmaß der intellektuellen, kulturellen und moralischen Dominanz und Kontrolle der Bourgeoisie über das heutige gesellschaftliche Leben ist in der bisherigen Geschichte beispiellos. Die wissenschaftlichen, technischen und industriellen Revolutionen der letzten Jahrhunderte und der alle nationalen, stammesgeschichtlichen, politischen und kulturellen Grenzen sprengende, machtvolle Mechanismus der Marktwirtschaft, verschafften der Bourgeoisie schlagkräftige Argumente zur Sicherung und weltweiten Ausdehnung ihrer ideologischen Herrschaft.

Aber ebenso wie im Bereich der Warenproduktion, hat sich die kreative Kraft der Menschen auch im Bereich der Produktion von Ideen als Waffe gegen die Menschen selbst gerichtet. So wie die vielen Erfindungen und Fortschritte des 20. Jahrhunderts, die Literatur, sämtliche Kunstbereiche und die Massenkommunikation revolutioniert und neue Felder kultureller Aktivitäten eröffnet haben, schufen sie aber auch die Voraussetzungen für die ununterbrochene Berieselung von Millionen von Menschen mit den Ideen der Bourgeoisie in immer ausgefeilteren, subtileren und effektiveren Formen. Die in den letzten zwei Jahrzehnten eingeführten Informationstechnologien und Satellitennetze des Fernsehens, die Informationsbeschaffung und Verteilung auf dem gesamten Erdball enorm erleichtern, werden von der Bourgeoisie zu einer gigantischen Quelle der Falschinformation, Indoktrinierung und Provokation umfunktioniert. Die Massenmedien und das ShowBusiness, selbst zwei der profitabelsten Sektoren für das Kapital, haben große Bereiche der traditionellen Aufgaben von Familie und Religion, aber auch der repressiven Staatsbereiche übernommen und spielen eine immer größer werdende Rolle bei der Erhaltung des ideologischen Gleichgewichts in der Gesellschaft; bei der Ausbreitung der Ideen der herrschenden Klasse, bei Indoktrinierung und Kontrolle der Ansichten, bei Einschüchterung und Vereinzelung von Menschen und beim Widerstand gegen kritische Einstellungen und Tendenzen in der Gesellschaft. Diese Einrichtungen zur modernen Gedankenkontrolle sind Stützpfeiler der politischen Stabilität in bourgeoisen Gesellschaften und das besonders in Krisenzeiten, bei Unsicherheit und allgemeinen Unruhen.

Der Kampf gegen dominierendes reaktionäres Gedankengut war immer eine der Komponenten des Arbeiterklassenkampfes und ist eine der wichtigsten Aufgaben der arbeiterkommunistischen Bewegung.

GESELLSCHAFTLICHE REVOLUTION
UND KOMMUNISMUS

DIE FREIE KOMMUNISTISCHE GESELLSCHAFT

Diese verkehrte Welt muss wieder richtig auf die Füße gestellt werden. Dies hat sich der Arbeiterkommunismus zur Aufgabe gemacht und dies ist das Ziel der arbeiterkommunistischen Revolution.

Der Kern der kommunistischen Revolution ist die Abschaffung des Privatbesitzes der Produktionsmittel und ihre Überführung in den Besitz der gesamten Gesellschaft. Die kommunistische Revolution beendet die Klassentrennung der Gesellschaft und das lohnabhängige Arbeitssystem. Damit verschwinden Markt, Warenaustausch und Geld. Die Produktion für den Profit wird ersetzt durch eine Produktion, die den Bedürfnissen der Menschen dient und deren Fortschritte allen Menschen zugute kommen. Arbeit, die in kapitalistischen Gesellschaften für die überwältigende Mehrzahl der Menschen unfreiwillige, mechanische und anstrengende Tätigkeit zum Lebenserhalt ist, wird zu einer freiwilligen, kreativen und bewussten Tätigkeit für ein erfülltes Leben. Jeder, allein durch die Tatsache als menschliches Wesen in die menschliche Gesellschaft hineingeboren zu sein, hat das gleiche Anrecht auf alle Mittel zum Leben und auf die Produkte der kollektiven Tätigkeiten. Die Grundprinzipien der kommunistischen Gesellschaft heißen „Jeder nach seinen Möglichkeiten“ und „Jeder nach seinen Bedürfnissen“.

Aber nicht nur Klassenschranken, sondern auch die Schranken zwischen den unterschiedlichen Beschäftigungen verschwinden. Sämtliche Bereiche kreativer Beschäftigung sind für alle zugänglich. Die Entwicklungsmöglichkeiten des Einzelnen sind die Voraussetzung für die Weiterentwicklung der gesamten Gesellschaft. Die kommunistische Gesellschaft ist eine globale Gesellschaft. Nationale Grenzen und Trennungen verschwinden und machen einer universellen menschlichen Identität Platz. Die kommunistische Gesellschaft ist frei von Religion, abergläubischem Gedankengut, Ideologie, archaischen Traditionen und moralischen Begriffen, die freie Gedanken und freie Meinungsäußerungen einschränken.

Das Verschwinden von Klassen und Klassenwidersprüchen macht den Staat überflüssig. In der kommunistischen Gesellschaft löst sich der Staat langsam auf, die kommunistische Gesellschaft ist eine staatenlose Gesellschaft. Die administrativen Angelegenheiten der Gesellschaft werden kooperativ durch alle Gesellschaftsmitglieder als allgemeiner Konsensus durch eine kollektive Entscheidungsfindung erledigt.

Daher werden in der kommunistischen Gesellschaft zum ersten Mal die Ideale menschlicher Freiheit und Gleichheit real verwirklicht. Freiheit nicht nur von politischer Unterdrückung, sondern auch von wirtschaftlicher Abhängigkeit und Nötigung und geistiger, intellektueller Unterdrückung. In dieser Freiheit kann jeder sämtliche Lebensbereiche erkunden und seine Freude daran haben. Diese Gleichheit gilt nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch für die Teilhabe an den materiellen und geistigintellektuellen Reichtümern der Gesellschaft. Gleichheit in Würde und Ansehen für jedes Gesellschaftsmitglied.

Die kommunistische Gesellschaft ist kein Traum und keine Utopie. Sämtliche Bedingungen für die Schaffung solch einer Gesellschaft sind bereits in der kapitalistischen Welt vorhanden. Die wissenschaftlichen, technologischen und produktiven Möglichkeiten der Menschheit sind bereits so enorm angewachsen, dass die Schaffung einer Gesellschaft, die sich dem Wohlergehen aller widmet, umgehend möglich ist. Die spektakulären Fortschritte von Informatik und Kommunikationstechnik in den letzten zwei Jahrzehnten, haben mehr als jemals zuvor die Organisation einer Gesellschaft ermöglicht, in der eine kollektive Anteilnahme an Auslegung, Planung und Durchführung der unterschiedlichsten Gesellschaftaufgaben zum Alltag gehören kann. Ein großer Teil dieser technologischen Möglichkeiten wird heute entweder vergeudet oder mit Absicht dazu eingesetzt, eine ge sellschaftliche Besserstellung und die Befriedigung von menschlichen Bedürfnissen zu verhindern. Aber trotz des immensen Umfangs der materiellen Ressourcen, das Rückgrat der kommunistischen Gesellschaft bildet die lebendige kreative Kraft von Milliarden von Menschen, die endlich von Klassenschranken, Lohnsklaverei, geistiger Knebelung, Unterdrückung und Entfremdung befreit sind. Der befreite Mensch ist die Garantie für die Durchsetzung einer kommunistischen Gesellschaft. Die kommunistische Gesellschaft ist kein Utopia. Sie ist Ziel und Ergebnis des Kampfes einer enorm starken gesellschaftlichen Klasse gegen den Kapitalismus, eines lebendigen, wahren und anhaltenden Kampfes, der ebenso alt ist, wie die bourgeoise Gesellschaft selbst. Diese starke gesellschaftliche Kraft, die dieses befreiende Ziel jetzt umsetzen kann, hat der Kapitalismus selbst geschaffen. Die beeindruckende weltweite Kapitalkraft ist ein Spiegelbild der beeindruckenden Kraft der weltweiten Arbeiterklasse. Aber anders als andere unterdrückte Klassen in der langen Geschichte menschlicher Gemeinschaften, kann sich die heutige Arbeiterklasse nicht befreien, ohne die gesamte Menschheit zu befreien. Die kommunistische Gesellschaft ist das Produkt der Arbeiterrevolution zur Beendigung der Lohnabhängigkeit. Diese Revolution verändert unweigerlich die gesamten Grundlagen der Produktionsverhältnisse.

PROLETARISCHE REVOLUTION UND ARBEITERSTAAT

Das System der Lohnabhängigkeit, mit dem täglichen Zwang für den Großteil der Menschheit, ihre physischen oder intellektuellen Kräfte an andere für ihren Lebensunterhalt zu verkaufen, ist Quelle und Basis der Gewalt, die integraler Bestandteil dieses Systems ist. Diese nackte Gewalt fordert viele direkte Opfer: Frauen, Arbeiter, Kinder und alte Menschen, Menschen der ärmeren Weltregionen, alle, die nach ihren Rechten fragen und sich gegen Unterdrückung wehren und alle, die als dieser oder jener „Minderheit“ zugehörig gebrandmarkt werden.

Hauptsächlich durch die Rivalitäten von Kapitalblöcken und wirtschaftlichen Gruppierungen haben in diesem System Krieg und Genozid erschrekkende Ausmaße angenommen. Die technologischen Möglichkeiten für Kriege und Massenzerstörungen sind bedeutend weiter entwickelt, als die Technologie der Warenproduktion. Das globale Waffenarsenal der Bourgeoisie kann die gesamte Welt im technischen Overkill mehrfach vernichten. Dieses System hat bereits erschreckende nukleare und chemische Waffen gegen Menschen eingesetzt. Besonders stolz kann die bourgeoise Gesellschaft auch auf ihre beachtlichen „Fortschritte“ bei der Integration von Kriminalität, Mord, Missbrauch und Vergewaltigung in das alltägliche Leben dieser Gesellschaft sein.

Kann zur Beseitigung solch eines Systems, zur Befreiung der menschlichen Gesellschaft und zur dauernden Beendigung der permanenten Gewalt, die arbeitende Bevölkerung gewaltfrei vorgehen? Die Anwendung von Gewalt wird nirgends in der kommunistischen Theorie als für die Arbeiterrevolution notwendig betrachtet. Aber niemand, der die Realitäten dieser Gesellschaft auch nur im entferntesten sieht, wird der Meinung sein, daß die herrschende Klasse jemals friedlich beiseitetreten und sich einem Systemwechsel und dem Willen der überwältigenden Mehrheit beugen wird. Wenn der Schutz des Alltagsgeschäfts und der Interessen der Bourgeoisie zur Aufgabe des Staates gehören, dann sind Verteidigung des Kapitalismus und des bourgeoisen Eigentums dessen Kernbereiche. Wenn der Ruf nach mehr Lohn und freier Meinungsäußerung bereits die Wut von Staat, Polizei und Militär herausfordert, kann man sich den Widerstand vorstellen, der dem Versuch einer politischen und wirtschaftlichen Enteignung der Bourgeoisie entgegengestellt wird. Eine Arbeiterrevolution, die den Willen der überwältigenden Mehrheit der Menschen zeigt, die sich mit der Arbeiterklasse an ihrer Spitze erhebt und eine neue Gesellschaft schaffen will, wird unvermeidbar die Gewalt der Bourgeoisie und ihrer Staatsgebilde herausfordern.

Die Arbeiterrevolution muss den bourgeoisen Staat zu Fall bringen. Der bourgeoise Widerstand gegen diese Revolution, und besonders gegen den Versuch die Produktionsmittel in Volkseigentum überzuführen, wird auch noch nach der Auflösung der Staatsmacht anhalten. Daher ist es dringend erforderlich, einen Arbeiterstaat zu etablieren, der diesen Widerstand brechen und den Willen der Revolution durchsetzen kann. Der Arbeiterstaat steht, wie jeder andere Staat, nicht über der Gesellschaft und den Klassen.

Hier herrscht eine Klasse. Aber in diesem Staat, der in der marxistischen Theorie daher auch eine „Diktatur des Proletariats“ genannt wird, herrscht die ausgebeutete Mehrheit und diktiert den ausbeutenden Klassen was menschliche Freiheit und Gleichheit bedeuten und bekämpft gleichzeitig Widerstand und Anfeindungen der Bourgeoisie. In dieser Eigenschaft ist der Arbeiterstaat ein freier Staat, der den Willen der Massen der Arbeiterklasse und ihre eigenen direkten Entscheidungen organisiert. Aber in dieser Form ist der Arbeiterstaat auch ein Übergangsstaat, der sich selbst überflüssig macht, sobald die Ziele der Revolution erreicht sind.

KOMMUNISTISCHE PARTEI UND
KOMMUNISTISCHE INTERNATIONALE DER ARBEITERKLASSE

ARBEITERKOMMUNISMUS
UND BOURGEOISER KOMMUNISMUS

Den Namen Kommunismus verwendete die arbeitersozialistische Bewegung im 19. Jahrhundert, um sich von anderen nichtrevolutionären und sogar reaktionären sozialistischen Bewegungen anderer Klassen abzugrenzen. Aber im 20. Jahrhundert wurde sogar dieser Name von anderen Bewegungen und Klassen derart ausgenutzt, dass er seine eigentliche Bedeutung völlig verlor. Unter dem allgemeinen Namen Kommunismus tauchten unzählige Spielarten sozialer Gruppierungen auf, die weder in ihrer Perspektive noch im Programm und weder in ihrer gesellschaftlichen Herkunft noch in ihrer Klassenherkunft einen Zusammenhang mit dem Arbeiterkommunismus oder Marxismus hatten. Ableger dieses „NichtArbeiterKommunismus“ und vor allem der bourgeoise Kommunismus des Sowjetblocks wurden praktisch durch das gesamte 20. Jahrhundert als Hauptvertreter des Kommunismus betrachtet. Der Arbeiterkommunismus wurde an den Rand gedrängt.

Die wichtigste bourgeoiskommunistische Richtung entwickelte sich in der Sowjetunion nach Richtungswechsel und endgültiger Niederlage der Arbeiterrevolution. In der Oktoberrevolution von 1917 gelang es der von den Bolschewiki angeführten arbeiterkommunistischen Bewegung, die Staatsmacht der herrschenden Klasse zu brechen, eine Arbeiterregierung einzusetzen und den militärisch organisierten Widerstand der geschlagenen Reaktion zur Wiederherstellung ihrer Macht zu besiegen. Aber trotz dieses politischen Sieges gelang es der russischen Arbeiterklasse am Ende nicht, die Produktionsverhältnisse, d.h. das lohnabhängige Arbeitssystem zu verändern und die Produktionsmittel in Volkseigentum zu überführen. Vor dem Hintergrund schwerer wirtschaftlicher Krisen als Folge der Revolution und des 1. Weltkrieges und ohne klare Perspektive einer Veränderung der wirtschaftlichen Produktionsbedingungen, begann Mitte der 20er Jahre ein verstärkter Nationalismus die politischen und wirtschaftlichen Programme der russischen Arbeiterpartei und der Arbeiterbewegung zu dominieren. In der stalinistischen Ära fand auch nicht der Aufbau des Sozialismus statt, sondern der Wiederaufbau der kapitalistischen Nationalwirtschaft mit staatlicher Lenkung. Statt des Ideals eines kollektiven Volkseigentums wurde das Staatseigentum der Produktionsmittel eingeführt, Löhne, Geld und das System der Lohnabhängigkeit blieben erhalten. Der Misserfolg der russischen Arbeiterklasse bei der Revolutionierung der wirtschaftlichen Verhältnisse führte zur Niederlage der Arbeiterrevolution in ihrer Gesamtheit. Der Arbeiterstaat wurde durch einen Staat ersetzt, in dem ein massiver Bürokratieund Militärapparat auf einem staatskapitalistischen Wirtschaftssystem beruhte.

Dieses Staatssystem wurde nach dem Richtungswechsel der Oktoberrevolution der Arbeiter zum wirtschaftlichen Vorbild für die sogenannte „Kommunistische Welt“. Der gesamte „Sozialismus“ des bourgeoisen Kommunismus der Sowjetunion und des Ostblocks erschöpfte sich in einer staatsgelenkten Wirtschaft, Ersatz der Marktmechanismen durch Planung und administrative Anordnungen, Umverteilung des Reichtums und minimale soziale Wohlfahrts- und öffentliche Dienstleistungen.

Aber die Sowjetunion war nicht die einzige Quelle eines bourgeoisen Kommunismus in diesem Jahrhundert. In Westeuropa formierten sich Ableger nichtarbeiterkommunistischer Ideen, die trotz Übernahme grundlegender wirtschaftspolitischer Elemente des OstblockKommunismus, z.B. staatliche Wirtschaftslenkung statt Sozialismus und Erhalt des lohnabhängigen Arbeitssystems, das sowjetische Experiment kritisierten. Aus demokratischen, nationalistischen, humanistischen oder fortschrittlich modernen Gründen hielten sie Abstand zur Sowjetunion. Zu den bekanntesten Richtungen dieser nicht-arbeiter-kommunistischen Gruppierungen in Westeuropa zählen westlicher Marxismus, Eurokommunismus, die Neue Linke und unterschiedliche Linien trotzkistischen Gedankenguts. In den weniger entwikkelten Ländern und früheren Kolonien führten Nationalismus und Antikolonialismus von Bourgeoisie, Klein-Bourgeoisie und in manchen Fällen ländlicher Bewegungen zu einer Art „Dritte-Welt-Kommunismus“. Ziele dieses Kommunismus waren wirtschaftliche Unabhängigkeit, Industrialisierung, rasche Entwicklung einer Nationalwirtschaft im Sinne einer staatsgelenkten Planwirtschaft, Beendigung der politischen Bevormundung durch imperialistische Mächte und manchmal die Wiedereinführung archaischer lokaler Traditionen und des eigenen kulturellen Erbes als Gegensatz zur modernen westlichen Kultur. Hauptbeispiele für diesen Dritte-Welt-Kommunismus waren Maoismus und der chinesische Kommunismus, der die Ansichten und die Politik der sogenannten kommunistischen Gruppe der Entwicklungsländer stark beeinflusst hat.

Eine Folge des Aufstiegs der unterschiedlichen Gruppierungen des Nicht-Arbeiter-Kommunismus im 20. Jahrhundert waren die starke Isolation und Zurückdrängung von Arbeiterkommunismus und Marxismus. In erster Linie wurden die Grundideen des Arbeitersozialismus und die unterschiedlichen Aspekte der marxistischen Theorie ernsthaft verändert und falsch interpretiert, um diesen nicht-sozialistischen und nicht-arbeiter-orientierten Bewegungen angepasst und der gesamten Welt als Marxismus und Kommunismus präsentiert zu werden. In zweiter Linie wurde im 20. Jahrhundert die Klassenbasis des Kommunismus von der Arbeiterklasse auf ein breites Spektrum von sozialen Schichten verlagert, die keinen Bezug mehr zur Arbeiterklasse hatten. In Westeuropa und den industrialisierten Ländern waren es Intellektuelle, Studenten, Akademiker und reformbewusste Bereiche der Bourgeoisie, die das hauptsächliche soziale Umfeld für Wachstum und politische Aktionen der kommunistischen Kräfte schufen. In den Ländern der sogenannten Dritten Welt waren es neben der oben genannten Gruppe besonders arme Bauern, die enttäuschte KleinBourgeoisie und vor allem eine nationalistische Bourgeoisie, die eine Entwicklung der nationalen Wirtschaft und Industrialisierung verlangte, und die die gesellschaftliche Basis dieses nicht-arbeiter-orientierten Kommunismus stellten.

Ohne einflussreiche arbeiterkommunistische Tradition fehlte der Arbeiterklasse über Jahrzehnte eine starke, unabhängige, internationale politische Vertretung. In Westeuropa, den Vereinigten Staaten und in einigen Ländern Lateinamerikas landeten die Arbeiter schließlich in Gewerkschaften und Parteien des linken Flügels sowie in linken Gruppierungen der herrschenden Klasse selbst, besonders in der Sozialdemokratie. Die Allgemeinheit und große Teile der Arbeiterschaft selbst halten daher diese Gruppierungen für die natürlichen und selbstverständlichen Organisationen der Arbeiterbewegung. In der Sowjetunion und dem Ostblock wurde die Arbeiterschaft, abgesehen von einigen kleinen Errungenschaften am Arbeitsplatz selbst, zersplittert und sämtlicher politischer Rechte beraubt. In den meisten Entwicklungsländern blieb selbst die Idee einer Gründung von Arbeiterparteien und Vereinigungen eine unterdrückte Hoffnung.

In den letzten Jahrzehnten erreichten die maßgeblichen Richtungen des bourgeoisen Kommunismus nacheinander das Ende ihrer Sackgassen. Als letzte spektakuläre Episode brach Ende der 80er und zu Beginn der 90er Jahre die Sowjetunion und der gesamte Ostblock auseinander – von der Bourgeoisie euphorisch als „Ende des Kommunismus“ gefeiert.

Aber trotz einer anti-kommunistischen Grundstimmung zu Beginn der 90er Jahre und des ohrenbetäubenden Jubels der Bourgeoisie über den „Sturz des Kommunismus“ und trotz der enormen Härte, die die Lebensverhältnisse hunderter Millionen Menschen nach dem Zusammenbruch des Ostblocks bestimmt, zeigen heutige Trends die Richtung einer erneuten Öffnung der Menschen für den Arbeiterkommunismus und seine Rückkehr auf die politische Bühne und zwar besonders in fortschrittlichen Industriestaaten. Eine Grundvoraussetzung für diese Entwicklung ist eine nachdrückliche politische und theoretische Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Richtungen des bourgeoisen Kommunismus, die mit dem Fortschritt der Arbeiterbewegung und dem wachsenden Einfluss von Marxismus und Arbeiterkommunismus, in unterschiedlicher Form wieder auftauchen wird.

REVOLUTION UND REFORMEN

Aber die große Arbeiterrevolution, die diese freie Gesellschaft schaffen soll, entspringt nicht nur dem Willen der Arbeiterkommunistischen Partei. Es handelt sich hierbei um eine breite gesellschaftliche Klassenbewegung, die auf den unterschiedlichsten Ebenen organisiert werden muss. Alle möglichen Hindernisse müssen aus dem Weg geräumt werden. Diese Arbeiten sind Beweggrund und tägliches Pensum der Aktivitäten der Arbeiterkommunistischen Partei. Aber während der Kampf für die Organisation der Arbeiterrevolution weitergeht, müssen täglich Milliarden Menschen im Kapitalismus für ihren blanken Lebensunterhalt kämpfen. Der revolutionäre Kampf für den Aufbau einer besseren Welt ist untrennbar von der täglichen Anstrengung, die Lebensbedingungen der arbeitenden Menschheit in dieser Welt zu verbessern.

Der Arbeiterkommunismus hält den Kampf für und die Organisation einer Revolution dieser Gesellschaft für durchaus vereinbar mit dem Kampf zur Durchsetzung der wesentlichsten Reformen des Kapitalismus. Im Gegenteil hält er sein Engagement auf beiden Fronten dieses Kampfes für eine unerlässliche Voraussetzung des Endsieges. Die Arbeiterrevolution ist keine Revolution, die aus Verzweiflung oder Armut erfolgt. Diese Revolution stützt sich auf das Bewusstsein und die materielle und moralische Bereitschaft der Arbeiterklasse. Je mehr politische Freiheiten, wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftliche Würde die Arbeiterklasse und die allgemeine Bevölkerung in einem Land haben und je fortschrittlicher die politischen, sozialen und gesellschaftlichen Standards, die der bourgeoisen Gesellschaft durch die Arbeiterklasse und fortschrittliche Kräfte abgerungen wurden, in diesem Land sind, desto geeigneter ist dieses Land für die Arbeiterrevolution und desto entschiedener und überwältigender wird der Sieg dieser Revolution ausfallen. Die arbeiterkommunistische Bewegung steht in der vordersten Linie jedes Kampfes für eine Verbesserung der sozialen und gesellschaftlichen Bedingungen zugunsten des Volkes.

In seinem Kampf für Reformen unterscheidet sich der Arbeiterkommunismus von anderen reformistischen Bewegungen und Organisationen – egal ob arbeiterklassenorientiert oder nicht – erstens durch die kontinuierliche Betonung der Tatsache, dass vollständige Freiheit und Gleichheit nicht durch Reformen zu erreichen sind. Selbst die umfassendsten wirtschaftlichen und politischen Reformen, lassen per Definition die hassenswerten Grundlagen dieses Systems unberührt: Privatbesitz, Klassenschranken und das lohnabhängige Arbeitssystem. Abgesehen davon beweisen die gesamte Geschichte des Kapitalismus und die aktuellen Erfahrungen in unterschiedlichen Ländern, dass sich die Bourgeoisie der Durchsetzung selbst geringer Reformen immer wieder schonungslos widersetzt. Gewonnene Reformen sind daher auch immer zeitlich begrenzt, leicht zu verletzen und zu widerrufen. Während er für Reformen kämpft, besteht der Arbeiterkommunismus auf der Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Revolution als einzig gültiger Alternative für die Befreiung der Arbeiterklasse.

Zweitens fordert der Arbeiterkommunismus die weitreichendsten und fortschrittlichsten politischen, gesellschaftlichen und sozialen Rechte, während er die kleinen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verbesserungen der arbeitenden Bevölkerung verteidigt. Die arbeiterkommunistische Bewegung beschränkt sich in ihrem Kampf für Reformen nicht nur auf Forderungen, die selbst von der kapitalistischen Klasse inzwischen als zulässig angesehen werden. Die Profit- und Verlustrechnungen von Unternehmen oder die sogenannten Interessen der „nationalen Wirtschaft“ können unsere Forderungen nicht verhindern oder einschränken. Unser Ausgangspunkt sind die heutigen unanfechtbaren Rechte der Menschen. Falls Rechte wie das Recht auf Gesundheit, Bildung, wirtschaftliche Sicherheit, Streikrecht, direkte und dauerhafte Teilnahme am politischen Leben, Gleichberechtigung der Frauen, Schutz vor religiösen Übergriffen usw. nicht mit der Profitrate von Unternehmen oder den Interessen des Kapitalismus zu vereinbaren sind, dann zeigt das nur deutlich die Notwendigkeit des Sturzes dieses gesamten Systems. Hier liegt die ganze Wahrheit, die die arbeiterkommunistische Bewegung der Arbeiterklasse und allen Bereichen der Gesellschaft nahebringen möchte, die sich für Reformen einsetzen. Unser Ziel in diesem Kampf ist nicht die Schaffung eines reformierten Kapitalismus, eines Kapitalismus mit „menschlichem Gesicht“ oder eines „fürsorglichen“ Kapitalismus. Unser Ziel ist es, das herrschende System zur Anerkennung der unanfechtbaren Rechte der arbeitenden Menschen zu zwingen. Die Arbeiterklasse ist schon heute bereit, die Rechte und Forderungen umfassend durchzusetzen, die die Bourgeoisie fürchtet und mit ihrem eigenen Untergang verbindet.

Die Arbeiterkommunistische Partei kämpft für den vollständigen Sieg der gesellschaftlichen Revolution der Arbeiterklasse und für die Durchsetzung des arbeiterkommunistischen Programms in seiner Gesamtheit. Die Arbeiterkommunistische Partei ist der Meinung, dass die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Fortschritte einen Lebensstandard gebracht haben, der der gesamten Menschheit die Einführung einer klassenlosen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung ermöglicht, d.h. einer weltweiten sozialistischen Gemeinschaft. Die Arbeiterklasse hat mit der Übernahme der politischen Macht ihr kommunistisches Programm durchzusetzen.

Gleichzeitig kämpft die Arbeiterkommunistische Partei dort, wo der Kapitalismus noch an der Macht ist, für grundlegende und weitreichende politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Reformen, die den Lebensstandard der Menschen und ihre politischen Grundrechte auf das höchstmögliche Niveau anheben. Diese Reformen ermöglichen der Arbeiterklasse mit der dabei gewonnenen Kraft und Einheit, den endgültigen Sieg über das kapitalistische System zu erringen.

Der zweite Teil dieses Programms beinhaltet die aktuellen Hauptforderungen der Arbeiterkommunistischen Partei im anhaltenden Kampf der Arbeiter bei der Einführung von Reformen in den bestehenden Systemen. Obwohl diese Forderungen, sogar nach den Ansprüchen der heute fortschrittlichsten kapitalistischen Länder, radikal und idealistisch erscheinen, stellen sie nur einen sehr kleinen Teil der Rechte und Freiheiten dar, die als Gesamtheit in einer kommunistischen Gesellschaft zu verwirklichen sind.

Es besteht kein Zweifel an der Tatsache, dass vor der Durchsetzung auch nur der geringsten Verbesserungen in den Lebensverhältnissen der Menschen im heutigen Iran und vor der Verwirklichung der elementarsten Grundrechte und Freiheiten, das unmenschliche reaktionäre Regime der Islamischen Republik beseitigt werden muß. Der Sturz dieses Regimes ist eine der dringendsten Aufgaben der Arbeiterrevolution im Iran. Die Arbeiterkommunistische Partei kämpft für den Sturz der Islamischen Republik und für die sofortige Einrichtung eines Arbeiterstaates. Eine Regierung der Arbeiter wird nicht nur die sofortige Einführung der in diesem Teil des Programms dargestellten Grundsätze als Basis der Grundrechte im Iran durchsetzen, sondern auch mit der Durchführung des kommunistischen Gesamtprogramms die Bedingungen für eine vollständige Befreiung und Gleichstellung der Menschen schaffen.

ALLGEMEINE GRUNDLAGEN
UND RAHMENBEDINGUNGEN

2. Einführung weitreichender, unbegrenzter, garantierter und gleicher politischer und grundgesetzlicher Rechte und Freiheiten für alle Menschen. Abschaffung jeder Art von Diskriminierung nach Geschlecht, ethnischer Herkunft, Nationalität, Staatsbürgerschaft, Rasse, Religion, Alter usw.

3. Einführung allgemeiner Wirtschafts- und Wohlfahrtsnormensowie fortschrittlicher Arbeitsrechtsgesetze, die gemäß dem bestehenden kapitalistischen System den bestmöglichen Lebensstandard sowie wirtschaftliche und soziale Sicherheit garantieren.

4. Verabschiedung von Gesetzen und Maßnahmen, die radikal und schnell reaktionäre, diskriminierende und herabwürdigende Ansichten, Gebräuche und Traditionen beseitigen und eine freie und offene Kultur sowie menschliche Werte und Beziehungen fördern.

5. Einführung von Gesetzen und politischen Maßnahmen, die den Iran zu einem Land werden lassen, das progressive Ideen fördert, fortschrittlicheForderungen, sogar nach den Ansprüchen der heute fortschrittlichsten kapitalistischen Länder, radikal und idealistisch erscheinen, stellen sie nur einen sehr kleinen Teil der Rechte und Freiheiten dar, Gesellschaftsansichten und -beziehungen sowie den weltweiten Kampf der Arbeiter und Sozialisten unterstützt.

Die oben genannten allgemeinen Grundlagen und Rahmenbedingungen sind durch die folgenden Maßnahmen umzusetzen:

STRUKTUR UND ORGANE
DER POLITISCHEN MACHT

RÄTESYSTEM

AUFLÖSUNG DER ARMEE

Die Arbeiterkommunistische Partei tritt für die Abschaffung der Armee und sämtlicher professioneller bewaffneter Kräfte ein. Armee, Pasdaran (Islamische Garde), andere professionelle bewaffnete Kräfte sowie geheime Militär-, Sicherheits- und Spionageorganisationen müssen aufgelöst werden.

Eine Miliz der Volksräte, die einer allgemeinen militärischen Schulung unterliegt und die gleichzeitig Sicherheits- wie Verteidigungsaufgaben wahrnimmt, ersetzt die professionelle Armee, die keinen Bezug zum Volk hat und über ihm steht.

Zusätzlich ist die Partei der Meinung, daß jederzeit und in jedem Fall folgende Grundregeln einzuhalten sind, solange noch bewaffnete Kräfte existieren:

Abschaffung des Grundsatzes des nicht hinterfragten, absoluten Gehorsams in der Armee. Sämtliche Militärpersonen haben das Recht, Befehle zu verweigern, die sie für nicht konform mit den Landesgesetzen halten, die ihren Prinzipien widersprechen oder die sie nicht mit dem eigenen Bewusstsein vereinbaren können.

Jede Person hat das Recht, die Teilnahme an einem Krieg oder an militärischen Aktionen zu verweigern, die sie nicht mit ihren Grundsätzen und Anschauungen vereinbaren kann.

Mitglieder von Polizei und Militär müssen im Dienst immer ihre Uniformen tragen sowie ihre Waffen offen tragen. Die Gründung von bewaffneten Kräften, die keine Uniformen tragen, sowie die Durchführung von bewaffneten Polizeiaktionen in Zivilkleidung ist verboten. Es ist das Recht jedes Bürgers sich über die Anwesenheit von Polizei und Militär in seiner Ortschaft und Lokalität (Arbeitsplatz, Wohnviertel, Straßen, usw.) zu informieren.

Angehörige des Militärs haben das Recht zu politischer Betätigung und zum Eintritt in politische Parteien. Gewerkschaften, politische Parteien und andere Organisationen haben das Recht zu freier Betätigung innerhalb der militärischen Kräfte.

ABSCHAFFUNG DER NICHTGEWÄHLTEN BÜROKRATIE.
DIREKTE VOLKSBETEILIGUNG IN DER VERWALTUNG

Die Arbeitsethik und der Respekt vor dem Bürger und den Klienten ist in den Öffentlichen Diensten zu verbessern. Jeglicher Autoritätsmissbrauch von offiziellen Amtsinhabern, Bestechung, Vetternwirtschaft, Diskriminierung, das Abweichen von gesetzlichen Regeln und Verfahren oder das Unterlassen von gesetzlich vorgeschriebenen Handlungen führt zur Anklage als Offizialdelikt vor einem öffentlichen Gericht. Es ist streng verboten, öffentliche Einrichtungen oder öffentliche Mittel für private Zwecke zu missbrauchen.

Jeder Bürger hat das uneingeschränkte Recht auf gerichtliche Klage gegen öffentliche Staatsangestellte.

UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ.
GESETZLICH GEREGELTE GERECHTIGKEIT FÜR ALLE

Als ein Schritt in diese Richtung und um in der bestehenden Gesellschaft eine gerechte Gerichtspraxis sicherzustellen, fordert die Arbeiterkommunistische Partei die sofortige Umsetzung der folgenden Grundregeln:

1. Vollständige Unabhängigkeit der Richter, Gerichtshöfe und des juristischen Systems von der Exekutive.

2. Richter und andere juristische Amtspersonen werden auf Widerruf vom Volk gewählt und sind auf Wunsch der Wähler mit der Mehrheit der Stimmen abwählbar.

3. Abschaffung spezieller Gerichtshöfe; sämtliche Gerichtsverfahren finden vor den ordentlichen Gerichtshöfen statt.

4. Sämtliche Gerichtsverfahren sind frei und öffentlich. Alle schweren Anklagen werden vor einem Schwurgericht verhandelt. Recht der Angeklagten und ihrer Verteidiger auf Annahme oder Ablehnung von Richtern oder einzelnen Geschworenen.

5. In sämtlichen Verfahren gilt der Angeklagte als unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist, die Last des Beweises liegt beim Staatsanwalt oder Ankläger.

6. Die juristischen Grundprinzipien des Landes und die Rechte des Individuums vor den Gerichten werden in späteren Abschnitten des Programms ausführlicher behandelt.

INDIVIDUELLE RECHTE,
GRUNDRECHTE UND FREIHEIT

Wahre individuelle und grundgesetzliche Freiheiten können nur in einer Gesellschaft verwirklicht werden, die selbst frei ist. Durch die Beseitigung von wirtschaftlicher Unterdrückung und von Klassenunterdrückung eröffnet die arbeiterkommunistische Revolution den Weg zu weitreichenden Freiheiten und persönlichen Ausdrucksmöglichkeiten in den verschiedensten Lebensbereichen.

Gleichzeitig kämpft die Arbeiterkommunistische Partei in der bestehenden Gesellschaft für die Durchsetzung und den Schutz der weitestgehenden individuellen Grundrechte. Diese unwiderruflichen und unverletzlichen Rechte werden im folgenden umrissen:

1. Das Recht auf Leben. Unverletzbarkeit von Körper und Seele gegen alle Arten von Vergewaltigung.

2. Das Recht auf Lebensfähigkeit. Das Recht auf Zugang zu den notwendigen Mitteln für ein normales Leben in der heutigen Gesellschaft.

3. Das Recht auf Freizeit, Erholung, Ruhe und Entspannung.

4. Das Recht auf Bildung. Das Recht auf Teilhabe an allen Bildungsmöglichkeiten der Gesellschaft.

5. Das Recht auf Gesundheit. Das Recht auf Teilhabe an allen Möglichkeiten des Schutzes gegen Verletzungen und Krankheiten. Das Recht auf Nutzung der gesamten medizinischen Möglichkeiten der Gesellschaft.

6. Das Recht auf individuelle Unabhängigkeit. Verbot von Versklavung und Zwangsarbeit in jeglicher Form.

7. Das Recht auf Versammlung und auf ein gesellschaftliches Leben. Verbot jeglicher Trennung von Menschen von ihrem gesellschaftlichen Umfeld und Recht auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit mit anderen.

8. Das Recht auf Informationsfreiheit über sämtliche gesellschaftlichen Bereiche. Verbot von Zensur und von staatlicher oder medienmonopolistischer Kontrolle über für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen. 40

9. Das Recht auf gesunde und sichere Umwelt. Das Recht des Volkes oder von Volksvertretern auf Überwachung und Kontrolle des Umwelteinflusses der staatlichen oder wirtschaftlichen Unternehmungen.

10. Uneingeschränkte Freiheit der Meinung, des Ausdrucks, der Versammlung und der Presse, Demonstrationsfreiheit, Streikrecht, uneingeschränkte Organisationsfreiheit und Freiheit der Gründung von politischen Parteien.

11. Volles und uneingeschränktes Recht auf freie Kritik. Das Recht zur Kritik an allen politischen, kulturellen, ethischen und ideologischen Aspekten der Gesellschaft. Sämtliche Hinweise auf nationale, patriotische, religiöse oder andere „Heilige“ zur Einschränkung der Meinungsfreiheit sind verboten und werden für illegal erklärt. Verbot jeglicher religiöser, patriotischer, nationalistischer oder anderer Formen von Einschüchterung zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

12. Freiheit von Religion oder Atheismus.

13. Allgemeines und gleiches Wahlrecht für alle Personen über 16 Jahre, unabhängig von Geschlecht, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Nationalität, Beruf, Staatsbürgerschaft, Glaube oder politischer Anschauung. Recht jeder Person über 16 Jahren zur Kandidatur als Volksvertreter und das Recht in öffentliche Positionen gewählt zu werden.

14. Verbot von Untersuchungen und Nachforschungen. Recht jeder Person, Zeugnis gegen sich selbst zu verweigern, um Selbstanschuldigungen zu vermeiden. Schweigerecht für persönliche Ansichten und Glaubensfragen.

15. Uneingeschränkte freie Wahl des Wohnorts. Reise- und Bewegungsfreiheit für alle Personen über 16 Jahren, Mann oder Frau. Verbot jeglicher andauernder Überwachung der Bewegungen innerhalb des Landes durch den Staat oder gesetzüberwachende Organe. Abschaffung jeglicher Ausreisebeschränkungen aus dem Lande. Auf Wunsch sofortige und uneingeschränkte Ausfertigung von Pässen und Reisedokumenten.

16. Verbot irgendwelcher Einschränkungen bei der Ein- oder Ausreise von Bürgern anderer Staaten. Bewilligung der Staatsbürgerschaft für jeden Antragsteller, der die gesetzlichen Bürgerpflichten befürwortet. Uneingeschränkte Ausfertigung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für alle Personen, die einen Aufenthalt im Iran beantragen.

17. Unverletzbarkeit der persönlichen Privatsphäre. Unverletzbarkeit der persönlichen Wohnung, Korrespondenz und Unterhaltung sowie ihr Schutz gegen das Eindringen von öffentlichen Organen. Verbot der Bedrängung, Verfolgung und Überwachung. Verbot der Sammlung von Daten über Personen ohne ihre ausdrückliche Zustimmung. Jede Person hat das Recht, die über sie von Staatsorganen gespeicherten Informationen einzusehen und ausgehändigt zu bekommen.

18. Freie Wahl der Arbeitsstelle.

19. Uneingeschränkte Freiheit in der Wahl der Bekleidung. Abschaffung jeglicher offizieller oder festgelegter Regeln über Art und Weise der Kleidung, die Männer oder Frauen in der Öffentlichkeit zu tragen haben. Verbot jeglicher Diskriminierung oder Einschränkung aufgrund der Bekleidung oder der äußeren Erscheinung.

20. Recht der gewählten Volksvertreter auf Überprüfung und Überwachung der Aktivitäten, Dokumente und Büros der staatlichen Behörden. Verbot der Geheimdiplomatie.

GLEICHHEIT UND BESEITIGUNG VON DISKRIMINIERUNGEN

Unser Kampf für Gleichheit und die Beseitigung von Diskriminierungen in der bestehenden kapitalistischen Gesellschaft ist eingebunden in unseren breiten Kampf für eine gesellschaftliche Revolution und die Errichtung einer freien und gleichen kommunistischen Gesellschaft. Unsere Partei steht in vorderster Linie aller gesellschaftlichen Kämpfe gegen Diskriminierung und Ungleichheit und ist der Meinung, dass gleiche Rechte und Gleichheit vor dem Gesetz, unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Religion, Rasse, Glauben und Ansichten, Arbeitsplatz, Stand oder Staatsangehörigkeit usw., als unabdingbare Grundvoraussetzung hinter jeder Gesetzgebung stehen muss. Jedes Gesetz oder jede Verordnung, die gegen dieses Prinzip verstößt, muss sofort zurückgenommen werden und sämtliche Fälle von Diskriminierung durch Einzelpersonen sowie staatliche oder private Organe oder Institutionen müssen gerichtlich verfolgt werden.

GLEICHHEIT VON FRAUEN UND MÄNNERN.
VERBOT DER DISKRIMINIERUNG NACH GESCHLECHT

An sich ist die Unterdrückung der Frau keine Erfindung des Kapitalismus. Der Kapitalismus hat diese schreckliche Hinterlassenschaft der Geschichte aber zu einem Eckpfeiler seiner heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen gemacht. Die Ursachen der heutigen Benachteiligung von Frauen liegen nicht in archaischen Vorstellungen, im geistigen und kulturellen Erbe ausgestorbener Gesellschaften oder in den Ideen von mittelalterlichen Propheten und Religionen, sondern in der modernen kapitalistischen Industriegesellschaft. Dieses System sieht in der Trennung des Produktionsprozesses nach Geschlechtern einen wichtigen wirtschaft lichen und politischen Faktor zur Sicherstellung der Profitorientierung des Kapitals. Flexibilisierung der Arbeitswelt durch eine Hire-and-fire-Politik, Förderung von Separierung, Konkurrenz und Reibereien zwischen den Arbeitern, Sicherstellung von besonders benachteiligten Teilen der Arbeiterklasse, um den Lebensstandard der gesamten Klasse zu senken, Beeinflussung des menschlichen Selbstbewusstseins und des Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse sowie die ewige Wiederholung von archaischen und überholten Vorurteilen – dies alles sind die Segnungen der Frauenunterdrückung für den modernen Kapitalismus und Eckpfeiler der heutigen kapitalistischen Gewinnmaximierung. Unabhängig davon, ob der Kapitalismus an sich mit der Gleichstellung der Frau vereinbar ist, fußt besonders der Kapitalismus am Ende des 20. Jahrhunderts auf dieser Ungleichheit und wird sie auch nicht ohne harten Widerstand aufgeben.

Die Arbeiterkommunistische Partei kämpft für die vollständige und uneingeschränkte Gleichstellung von Frauen und Männern. Um die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen, sind mit sofortiger Wirkung folgende Gesetze und Maßnahmen einzuführen:

1. Erklärung der vollständigen und uneingeschränkten gesetzlichen Gleichstellung von Mann und Frau, sowie die Rücknahme sämtlicher Gesetze und Verordnungen, die diesem Prinzip widersprechen.

2. Sofortige Maßnahmen, um eine völlig gleichberechtigte Teilnahme von Frauen und Männern am politischen Leben sicherzustellen. Das uneingeschränkte Recht der Frauen, auf allen Ebenen an politischen Wahlen teilzunehmen und sämtliche politischen, administrativen, juristischen usw. Posten bekleiden zu dürfen. Rücknahme sämtlicher Gesetze und Verordnungen, die die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Verwaltung beschneiden.

3. Volle Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Familie. Abschaffung der männlichen Privilegien als sogenannter „Haushaltsvorstand“ und gesetzliche Verankerung der gleichen Rechte und Pflichten von Frauen und Männern bezüglich Kinderpflege und -erziehung, Familien-finanzen, Erbe, Wahl des Wohnortes, Hausarbeit, beruflicher Anstellung, Scheidung und im Fall einer Trennung des Sorgerechts für die Kinder, sowie Aufteilung und Anrecht auf den Familienbesitz. Verbot von Ta’addod (islamisches Recht der Männer auf mehrere Eheschließungen) und von Seegheh (islamisches Recht des Mannes auf Kurzzeitehe zum Zwecke des einmaligen Geschlechtsverkehrs). Abschaffung sämtlicher sklavischen Verpflichtungen gegenüber dem Mann, denen die Frau nach islamischem Gesetz und alten Traditionen verpflichtet ist. Verbot des ehelichen Beischlafs ohne ausdrückliche Einwilligung der Frau, auch ohne Gewaltanwendung. Diese Fälle werden auf Antrag der Frau als Vergewaltigung gerichtlich verfolgt. Verbot der alleinigen Verpflichtung der Hausfrau auf Hausarbeit oder besondere haushaltliche Pflichten. Einführung von strengen Strafen bei Ausnutzung, Bedrängung, Einschränkung der Freiheiten, Unterdrückung und Gewaltanwendung gegen Mädchen und Frauen in der Familie.

4. Völlige Gleichstellung von Frauen und Männern im wirtschaftlichen Leben und in der Arbeitswelt. Gleichberechtigte Anwendung der Arbeits- und Sozialgesetzgebung auf Männer und Frauen. Gleicher Lohn für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit. Abschaffung sämtlicher Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitstätigkeiten für Frauen. Völlige Gleichstellung von Frauen und Männern hinsichtlich Lohngestaltung, Versicherungen, Urlaub, Arbeitszeit, Arbeitsschichten, Arbeitsplatzbesetzung, Arbeitsplatzeinstufung, Beförderung und Mitarbeitervertretungen auf sämtlichen Ebenen. Einführung besonderer Regeln und Standards in Firmen um sicherzustellen, daß Frauen einen sicheren Arbeitsplatz haben und einen geregelten Berufsaufstieg verfolgen können, wie z.B. Kündigungsschutz und Verbot von schwerer Arbeit für schwangere Frauen, sowie das Einrichten besonderer Räumlichkeiten für Frauen. 6 Wochen Mutterschaftsurlaub sowie ein freies Jahr zur Kindererziehung. Das freie Jahr kann nach Absprache zwischen Mann und Frau von beiden in Anspruch genommen werden. Schaffung von Einrichtungen zur Inspektion und Kontrolle der Unternehmen im Hinblick auf diese Regeln.

Schaffung von entscheidungsfähigen Gleichstellungsgremien, die über die Gleichstellung der Frau im Beruf und am Arbeitsplatz, staatlich oder privat, in der Wirtschaft oder im gemeinnützigen Sektor, befinden können. Anklage und Bestrafung von Unternehmen, die das Prinzip der absoluten Gleichstellung von Mann und Frau im Arbeitsleben verletzen.

Örtlich verteilte, frei zugängliche Zentren und Möglichkeiten der Tagespflege, Kindergärten und Jugendclubs, die bei der heutigen Belastung der Frauen mit Haushalt und Kinderbetreuung ihnen einen vielfältigen Zugang zu Aktivitäten außerhalb des Hauses ermöglichen.

5. Abschaffung sämtlicher einschränkenden und rückständigen kulturellen und moralischen Regeln und Bräuche, die den freien Willen und die Unabhängigkeit der Frauen als gleichberechtigte Bürgerinnen einschränken. Abschaffung aller Einschränkungen für verheiratete oder alleinlebende Frauen, zu reisen und ihren Aufenthaltsort im Inland oder Ausland frei zu wählen. Abschaffung sämtlicher Gesetze und Verordnungen, die die Rechte der Frauen auf Wahl der Kleidung, der Arbeitsstelle und des gesellschaftlichen Umgangs einschränken. Verbot sämtlicher Formen von Trennung zwischen Männern und Frauen an öffentlichen Plätzen, in Einrichtungen, Versammlungen, Treffen und im öffentlichen Verkehr. Gemischtgeschlechtliche Erziehung und Ausbildung auf allen Ebenen. Verbot im öffentlichen Schriftverkehr oder dem von staatlichen oder privaten Stellen, Firmen oder Einrichtungen der Bezeichnungen „Fräulein“, „Ehefrau“, „Schwester“ oder anderen Bezeichnungen, die Frauen in Bezug zu Männern setzen. Verbot der Einmischung von offiziellen Stellen, Familienmitgliedern oder Verwandten in das Privatleben von Frauen und ihre persönlichen, emotionalen oder sexuellen Beziehungen. Verbot sämtlicher Erniedrigungen und männlich-chauvinistischer, patriarchalischer oder ungleicher Behandlung von Frauen in öffentlichen Einrichtungen. Verbot der geschlechtsspezifischen Ausschreibung von Arbeitsstellen. Entfernung sämtlicher Textstellen in Unterrichtsbüchern und -materialien, die frauenfeindliche Vorurteile enthalten und erniedrigend sind, sowie die Einführung von speziellen Kursen und Unterrichtsmaterialien über das Thema der Gleichberichtigung von Frauen. Schaffung von Kontrollgremien und speziellen gesetzunterstützenden Abteilungen, die Fälle von Belästigung und Diskriminierung gegen Frauen bearbeiten.

6. Direkte Aktionen der zuständigen staatlichen Stellen, um männlich-chauvinistische Haltungen und frauenfeindliche Einstellungen in der Gesellschaft zu bekämpfen. Ermutigung und Unterstützung von freien Trägern (Nicht-Regierungsorganisationen, NGO’s), die sich für Frauenrechte einsetzen.

GLEICHE RECHTE FÜR ALLE BEWOHNER DES LANDES,
UNABHÄNGIG VON DER STAATSBÜRGERSCHAFT

VERBOT DER RASSENDISKRIMINIERUNG

BESEITIGUNG DER NATIONALEN UNTERDRÜCKUNG

Für die Arbeiterkommunistische Partei gilt, dass Menschen unterschiedlicher nationaler Herkunft als freie Bürger mit gleichen Rechten in grösseren nationalen Gruppierungen leben können. Dies stärkt die gesamte Arbeiterschaft in ihrem Klassenkampf. In den Fällen jedoch, in denen langjährige nationale Streitigkeiten und Unterdrückung eine Koexistenz innerhalb bestehender Staaten schwierig machen, erkennt die Partei das Recht unterdrückter Nationalitäten an, sich auf der Basis einer direkten und freien Abstimmung als eigene Staaten abzuspalten und unabhängig zu machen.

DIE KURDENFRAGE

Islamischen Regime, erkennt die Arbeiterkommunistische Partei das prinzipielle Recht des kurdischen Volkes an, nach einer freien Abstimmung einen unabhängigen Staat zu gründen. Die Partei verurteilt streng jede gewaltsame oder militärische Aktion, die die Ausübung dieses freien Wahlrechts verhindert. Die Arbeiterkommunistische Partei ruft zu einer sofortigen Lösung der Kurdenfrage im Iran durch eine freie Abstimmung in den von Kurden bewohnten Gebieten West-Irans auf, die unter Aufsicht anerkannter internationaler Beobachter stattfinden soll. Diese Abstimmung soll nach Abzug sämtlicher Militäreinheiten der Zentralregierung und nach Ablauf einer ausreichenden Zeit erfolgen, um sämtlichen politischen Parteien zu ermöglichen, ihre Ansichten, Programme und Positionen unzensiert vorzustellen.

Als allgemeine Grundregel befürwortet die Arbeiterkommunistische Partei eine kurdische Abspaltung nur, wenn sie mit großer Wahrscheinlichkeit für die kurdische arbeitende Bevölkerung zu einer Verbesserung der Grundrechte und zu einem gerechteren und sichereren wirtschaftlichen und sozialen Lebensumfeld beiträgt. Die offizielle Position der Partei wird daher in Abhängigkeit der Interessen der gesamten Arbeiterschaft und im speziellen der kurdischen arbeitenden Bevölkerung, nach genauer und konkreter Begutachtung der momentanen Situation entschieden.

Die Arbeiterkommunistische Partei betrachtet die von den nationalen Kräften in Kurdistan geforderte Idee der kurdischen Autonomie nicht als fortschrittlichen Schritt nach vorn, sondern als Mittel zur weiteren Unterstützung der kurdischen oder nicht-kurdischen nationalen Identität innerhalb eines einheitlichen nationalen Rahmens. Nationale Autonomie verlängert und legitimiert offiziell nationale Trennungen und führt zur langjährigen Verfestigung von nationalen Konflikten.

Die Arbeiterkommunistische Partei hält alle die Absprachen über die politische Zukunft Kurdistans, seien es unilaterale Entscheidungen der Regierung oder Abkommen zwischen der Zentralregierung und regionalen Parteien, für ungültig und illegal, die nicht auf ausdrücklicher Zustimmung der kurdischen Bevölkerung durch freie und offene Abstimmung basieren.

MODERNE GESELLSCHAFTLICHE UND KULTURELLE GRUNDREGELN

Die Einführung eines modernen, säkularen Staates und eines weltlichen politischen Systems ist nur der erste Schritt zur vollständigen Befreiung von religiösen, nationalen, ethnischen, rassistischen und sexuellen Vorurteilen und Fanatismen.

Die Arbeiterkommunistische Partei fordert die sofortige Einführung folgender Maßnahmen:

RELIGION, NATIONALITÄT UND ETHNISCHE ZUGEHÖRIGKEIT

2. Vollständige Trennung von Religion und Bildung. Verbot des Unterrichts von religiösen Themen und Dogmen oder religiöser Auslegung von Unterrichtsthemen in Schulen und Ausbildungseinrichtungen. Alle Gesetze oder Verordnungen, die das Prinzip der weltlichen nicht-religiösen Erziehung verletzen, sind mit sofortiger Wirkung abzuschaffen.

3. Verbot sämtlicher Arten finanzieller, materieller oder moralischer Unterstützung durch den Staat oder staatlicher Stellen für religiöse Zwecke, Aktivitäten, Institutionen oder Sekten. Der Staat hat die Pflicht, die Religion aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Lebensbereichen zu verbannen, darüber zu informieren und das öffentliche Bildungs- und Wissenschaftsniveau zu heben. Streichung sämtlicher Hinweise auf religiöse Daten und Gelegenheiten in den offiziellen Kalendern.

4. Verbot gewaltsamer und unmenschlicher religiöser Zeremonien. Verbot aller religiösen Aktivitäten, Zeremonien oder Rituale, die gegen die menschlichen Grundrechte und Freiheiten verstoßen und gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Verbot jeglicher Form religiöser Kundgebungen, die Frieden und Sicherheit beeinträchtigen. Verbot sämtlicher religiöser Zeremonien oder Handlungen, die gegen Gesetze und Verordnungen bezüglich Gesundheit, Hygiene, Umwelt und Tierschutz verstoßen.

5. Schutz von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren vor sämtlichen Formen materieller und spiritueller Beeinflussung durch Religion und religiöse Einrichtungen. Verbot der Anwerbung von Personen unter 16 Jahren in religiöse Sekten oder zu religiösen Zeremonien und Örtlichkeiten.

6. Sämtliche religiösen Gemeinschaften und Sekten sind offiziell als Privatunternehmen zu registrieren. Religiöse Gemeinschaften unterliegen den Gesetzen und Anordnungen für Unternehmen. Regelmäßige Überpüfung der Buchführung und Konten sowie der Buchungen von religiösen Gemeinschaften durch offizielle Stellen. Diese Gemeinschaften unterliegen der für andere Unternehmen gültigen Steuergesetzgebung.

7. Verbot jeglicher physischer oder psychologischer Unterdrucksetzung zur Annahme einer Religion.

8. Verbot jeglicher religiöser, ethnischer, regionaler usw. Sitten und Gebräuche, die gegen die persönlichen Freiheits- und Gleichheitsrechte der Menschen verstoßen sowie gegen ihre Lebensfreude und gesetzlich garantierte Teilhabe an zivilen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Rechten und ihre freie Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

9. Beschlagnahme und Enteignung von Grundbesitz, Vermögen und Gebäuden, die unter dem Islamischen Regime von religiösen Stellen mit Gewalt oder Staatshilfe in Besitz genommen wurden. Diese werden zum Wohl des Volkes unter die Aufsicht von gewählten Körperschaften gestellt.

10. Verbot der Nennung einer nationalen Zugehörigkeit von Individuen oder Gruppen in der Öffentlichkeit, den Medien, in Büros usw. ohne ihre ausdrückliche Zustimmung.

11. Streichung sämtlicher Hinweise auf die persönliche Nationalität in Ausweisen, offiziellen Dokumenten und bei offiziellen Geschäften.

12. Verbot der Anstiftung zu religiösem, nationalem, ethnischem, rassistischem oder sexuellem Hass. Verbot der Gründung von politischen Organisationen, die frei und offiziell die Überlegenheit einer menschlichen Gemeinschaften über eine andere aufgrund ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Rasse, Religion oder Geschlecht proklamieren.

ZUSAMMENLEBEN, FAMILIE, HEIRAT UND SCHEIDUNG

2. Eine einfache Registrierung auf Wunsch der Parteien reicht für die offizielle Anerkennung des Zusammenlebens aus und begründet die familiengesetzliche Absicherung. Säkularisierung der Heirat. Verbot von religiösen Ritualen und Lesungen bei den staatlichen Zeremonien zur Registrierung der Heirat. Die Einhaltung bestimmter, religiöser oder weltlicher Zeremonien bei der Hochzeit hat keinen Einfluss auf Gültigkeit oder Stand der Ehe vor dem Gesetz.

3. Verbot jeglicher finanzieller Transaktionen im Zusammenhang mit der Heirat, etwa die Festlegung von Mehriyye, Shirbaha oder Jahizieh (unterschiedliche Geld- oder sonstige Leistungen der beiden Parteien) usw. als Bedingung oder Voraussetzung der Heirat.

4. Verbot von Ta’addod Zowjat (islamisches Recht der Männer auf mehrere Eheschließungen) und Seegheh (islamisches Recht des Mannes auf Kurzzeitehe zum Zwecke des einmaligen Geschlechtsverkehrs).

5. Gleiche Rechte von Männern und Frauen in der Familie, in der Wahl des Wohnortes, in Pflege und Erziehung der Kinder, in Entscheidungen über den Familienbesitz und die Finanzen, sowie in allen Fragen des Zusammenlebens. Abschaffung des speziellen Status des „Haushaltsvorstandes“ in allen Gesetzen und Verordnungen und gleiche Rechte für Mann und Frau in der Abwicklung sämtlicher Familienangelegenheiten.

6. Uneingeschränktes Recht auf Trennung (Scheidung) für Frauen und Männer. Gleiche Rechte und Pflichten für Frauen und Männer nach einer Trennung in der Betreuung und im Sorgerecht der Kinder.

7. Gleiche Rechte der Partner während der Trennung in bezug auf Grundbesitz und Vermögen, das von der Familie während des Zusammenlebens angeschafft oder verbraucht wurde.

8. Abschaffung der automatischen Übertragung des Namens des Vaters auf die Kinder. Die Entscheidung über den Nachnamen des Kindes bleibt in gemeinsamer Übereinkunft den Eltern überlassen. Falls keine Übereinstimmung erfolgt, erhält das Kind den Nachnamen der Mutter. Die Erwähnung der Namen der Eltern unterbleibt auf Personalausweisen oder anderen offiziellen Personalausweisen wie Pass, Führerschein usw.

9. Der Staat unterstützt alleinerziehende Elternteile materiell und moralisch. Mütter, die getrennt leben oder ihr Kind außerhalb einer Ehe geboren haben, werden bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder bei reaktionärer kultureller oder ethnischer Unterdrucksetzung besonders unterstützt.

10. Abschaffung sämtlicher überholter und reaktionärer Gesetze und Anordnungen, die außereheliche sexuelle Beziehungen kriminalisieren.

RECHTE DER KINDER

2. Die Gesellschaft ist für das Wohlergehen jedes Kindes verantwortlich, unabhängig von den Mitteln und Möglichkeiten seiner Familie. Der Staat muß allen Kindern die gleichen und bestmöglichen sozialen Sicherheiten und Entwicklungsmöglichkeiten garantieren.

3. Finanzielle Zuwendungen und freie medizinische, bildungspolitische und kulturelle Versorgung zur Sicherstellung eines hohen Lebensstandards für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von den Familienumständen.

4. Staatliche Versorgung aller Kinder ohne Familie oder familiäre Fürsorge in modernen, fürsorglichen, gut ausgestatteten und fortschrittlichen Zentren, die für ihr Wohlergehen und ihre schulische Ausbildung sorgen.

5. Einrichtung von gut ausgestatteten, modernen Kindertagesstätten, die ein kreatives, lernförderndes und soziales Umfeld schaffen, unabhängig von den Familienumständen.

6. Gleiche Rechte für alle Kinder, egal ob sie in einer Ehe oder außerhalb einer Ehe geboren sind.

7. Verbot der Kinderarbeit für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren.

8. Verbot der Ausnutzung von Kindern zu Hause, in der Schule oder in der Gesellschaft allgemein. Strenges Verbot der körperlichen Züchtigung. Verbot der psychologischen Beeinflussung und Einschüchterung von Kindern. 52

9. Entschiedene Gesetzgebung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Sexueller Missbrauch von Kindern wird als Schwerverbrechen eingestuft.

10. Verfolgung und Bestrafung jeder Person, die auf irgendeine Art oder unter welchem Vorwand auch immer Kinder, Jungen oder Mädchen, in ihrer Teilhabe an ihren Grund- oder sozialen Rechten, wie Bildung, Freizeit und Teilnahme an kindgerechten, gesellschaftlichen Aktivitäten, behindert.

BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN GESCHLECHTERN

2. Sämtliche Erwachsenen, Frauen und Männer, sind in ihrer Entscheidungsfreiheit über sexuelle Beziehungen mit anderen Erwachsenen völlig unbeschränkt. Freiwillige Beziehungen zwischen erwachsenen Menschen sind ihre ausschließliche Privatangelegenheit und keine Person oder Behörde hat das Recht sie zu überprüfen, einzuschreiten oder sie öffentlich zu machen.

3. Alle Bürger, besonders Heranwachsende und Jugendliche, sind über sexuelle Fragen, Verhütungsmethoden und „Safer Sex“ zu informieren und aufzuklären. Sexuelle Aufklärung muss Pflichtbestandteil der Oberstufenlehrpläne sein. Der Staat ist für eine schnelle Verbesserung des Informationsniveaus der Bevölkerung über sexuelle Problemstellungen und Rechte verantwortlich, indem er Informationen verteilt, allgemein zugängliche Kliniken und Beratungsstellen einrichtet, spezielle Radiosendungen und TV-Programme ausstrahlt, sowie andere effektive Methoden einsetzt.

4. Verhütungsmittel und Schutzmittel gegen Aids müssen für Erwachsene frei und leicht zugänglich gemacht werden.

ABTREIBUNG

Die Arbeiterkommunistische Partei spricht sich gegen Abtreibung aus. Die Partei kämpft für eine Gesellschaftsform, in der niemand durch drükkende Verhältnisse zu diesem Schritt gezwungen wird.

Solange jedoch die negativen sozialen Umstände viele Frauen zu illegalen Abtreibungen zwingen, fordert die Arbeiterkommunistische Partei zur Vermeidung von Profitgier und zur Sicherstellung der Gesundheit der Frauen folgende Maßnahmen:

1. Legalisierung der Abtreibung bis zur 12. Woche der Schwangerschaft.

2. Legale Abtreibung nach der 12. Woche nur bei gesundheitlicher Gefahr für die Mutter (bis zu dem Zeitpunkt, an dem nach neuesten medizinischen Erkenntnissen Kaiserschnitt und Rettung des Fötus möglich ist). Diese Fälle werden durch fachlich kompetente, medizinische Fachleute entschieden.

3. Überall und frei zugängliche Möglichkeiten zu Schwangerschaftstests. Information der Anwender zum korrekten Umgang mit diesen Tests, um unerwünschte Schwangerschaften rechtzeitig und schnell feststellen zu können.

4. Kostenfreie Abtreibung und freie Nachsorge durch Gynäkologen in zugelassenen Kliniken.

5. Die Entscheidung über die Abtreibung liegt einzig und allein bei der Frau. Der Staat hat jedoch die Pflicht, jede Frau vor ihrer endgültigen Entscheidung über dagegen sprechende Argumente und Empfehlungen wissenschaftlicher und sozialer Berater, sowie die finanziellen, materiellen und moralischen Verpflichtungen und Möglichkeiten des Staates gegenüber ihrem Kind und ihr selbst zu informieren.

Zur Reduzierung der Abtreibungen, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern und um Frauen vom wirtschaftlichen, kulturellen und moralischen Druck zu befreien, fordert die Arbeiterkommunistische Partei die Einführung folgender Maßnahmen:

1. Umfassende sexuelle Aufklärung der Bevölkerung über Verhütungsmittel und die Wichtigkeit des Themas. Offen zugängliche Beratungsdienste.

2. Leichter und kostenfreier Zugang zu Verhütungsmitteln.

3. Finanzielle Zuwendungen und Hilfen in ausreichender Höhe, um Frauen zu helfen, die nur aus materiellen Schwierigkeiten abtreiben möchten. Der Staat muß offen seine Pflicht und Bereitschaft bekunden, im Falle einer Entscheidung der Mutter für eine Geburt des Kindes, für das Kind zu sorgen.

4. Durchgreifende Kampagnen gegen Vorurteile und moralischen Druck, der Frauen zu einer Abtreibung zwingt. Aktive Unterstützung des Staates für Frauen, die diesem Druck, den Vorurteilen und Einschüchterungen ausgesetzt sind.

5. Kampagne gegen ignorante, religiöse, männlich-chauvinistische und altmodische Ansichten, die eine breite Aufklärung der Öffentlichkeit verhindern und speziell bei Frauen und Jugendlichen den Gebrauch von Verhütungsmitteln und Mitteln für „Safer Sex“ verhindern.

KAMPF GEGEN DROGENABHÄNGIGKEIT
UND DROGENHANDEL

2. Unterstützung des Kampfes gegen Drogenabhängigkeit, indem die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gründe beseitigt werden, die Menschen zu Drogen greifen lassen. Schutz der Drogenabhängigen gegen Dealer und Drogenhandelsnetze. Entkriminalisierung der Lebensumstände von Drogenabhängigen. Hilfe für Drogenabhängige durch:

3. Schaffung von staatlichen Kliniken, die den Bedürfnissen der Drogenabhängigen entsprechen, unter der Voraussetzung, dass diese zustimmen, an Rehabilitationsprogrammen teilzunehmen.

4. Legalisierung des Drogenbesitzes in Mengen für den persönlichen Bedarf. Freie Ausgabe von Spritzen und Nadeln durch Apotheken und Kliniken an Abhängige, um sie gegen Hepatitis und Aids zu schützen, sowie die Verbreitung dieser Krankheiten zu verhindern.

5. Verbot jeglicher Form von Exilierung, Haft oder Isolation von Drogenabhängigen aufgrund ihrer Suchtkrankheit. Drogenabhängigkeit an sich ist kein kriminelles Vergehen.

KAMPF GEGEN DIE PROSTITUTION

Strenges Verbot der Organisation von Prostitution, von Handel und Vermittlung der Arbeit von Prostituierten sowie dem Profit aus dieser Arbeit.

Entkriminalisierung der Lebens- und Arbeitsumstände von Prostituierten. Hilfe für Prostituierte, ihr Leben unabhängig von kriminellen Netzen und Banden zu machen und gesellschaftliche Achtung und Selbstachtung wiederzufinden, durch:

1. Legalisierung des Angebots sexueller Dienste von Einzelnen als selbständige Tätigkeit. Verstärkung des gesetzlichen Schutzes von Prostituierten gegen tätliche Angriffe, Kuppler, Ausbeuter, Erpresser, Zuhälter usw.

2. Ausgabe von Arbeitserlaubnissen für selbständig arbeitende Prostituierte. Unterstützung ihrer Ehre und ihres Ansehens als respektierte Gesellschaftsmitglieder sowie Hilfe bei der Organisation einer eigenen Gewerkschaft.

3. Kostenlose, speziell vorbeugende und therapeutisch-medizinische Hilfeleistungen für Prostituierte, um sie gegen in ihrem Beruf verstärkt auftretende Krankheiten und Verletzungen zu schützen.

4. Fortwährende Aufklärungsarbeit, Unterstützung und praktische Hilfe durch die zuständigen Staatsbehörden für Prostituierte, die den Beruf aufgeben möchten, sowie berufliche Umschulungsmaßnahmen in andere Arbeitsbereiche.

GRUNDREGELN VON GERICHTSVERHANDLUNGEN

2. Gerichtsverhandlungen müssen ohne Provokationen und Vorverurteilungen unter gerechten Bedingungen stattfinden. Die Lage des Gerichts, der Richter und die Zusammensetzung der Geschworenen müssen so gewählt werden, dass diese Bedingungen erfüllt sind.

3. Die Angeklagten und ihre Verteidiger haben das Recht, sämtliche Akten, Beweise und Zeugenaussagen der Anklage vor der Verhandlung einzusehen und zu überprüfen.

4. Gegen das Gerichtsurteil kann mindestens einmal vom Angeklagten, vom Kläger oder von beiden Seiten Revision eingelegt werden. Verbot der öffentlichen Meinungsbeeinflussung über die Gerichtsverhandlung oder über die beteiligten Personen während des Prozessverlaufs.

5. Verbot von Gerichtsverhandlungen unter Bedingungen, in denen der Druck der öffentlichen Meinung eine faire oder unparteiische Verhandlung unmöglich oder unwahrscheinlich macht.

6. Eine Zeugenaussage der Polizei hat den gleichen Aussagewert wie Aussagen von anderen Zeugen.

7. Richter und Gerichte müssen vom Ermittlungs- und Untersuchungsprozess völlig unabhängig sein. Die Übereinstimmung der Ermittlungen mit den rechtlich zulässigen Regeln müssen durch besondere Richter überwacht und amtlich bestätigt werden.

8. Im Strafrecht werden folgende Vergehen als besonders schwerwiegend betrachtet: Körperlicher und seelischer Missbrauch und Gewaltanwendung gegen Personen, Gewaltanwendung gegen Kinder, sogenannte Verbrechen aus Leidenschaft gegen Frauen, häusliche Gewalt, Verbrechen aus Hass gegen bestimmte Menschengruppen und Verbrechen in denen allgemein Gewalt und Einschüchterung angewendet werden. Diese Straftaten werden bedeutend härter bestraft als Vergehen gegen Eigentumsrechte, sowohl gegen Staats- als auch Privateigentum. Racheurteile und sogenannte exemplarische Strafen werden durch Strafen ersetzt, die korrektiv wirken und die Gesellschaft vor einer Wiederholung der Tat schützen sollen.

RECHTE VON STRAFTÄTERN UND ANGEKLAGTEN

2. Vor der Festnahme müssen die Festzunehmenden über ihre Rechte informiert werden. Jeder hat das Recht, zu seiner Festnahme und Vernehmung einen Rechtsanwalt oder Zeugen hinzuzuziehen. Jeder hat das Recht, während der ersten Stunde der Festnahme zwei Telefongespräche mit einem Rechtsanwalt und mit Angehörigen oder auf Wunsch auch mit anderen Personen zu führen.

3. Die polizeilichen Behörden haben vor der Anklage einer Person nicht das Recht, Fingerabdrücke abzunehmen, Photos zu machen oder medizinische Tests und DNA-Untersuchungen ohne ihre persönliche Einwilligung durchzuführen.

4. Bei der Festnahme einer Person muß unverzüglich der nächste Angehörige oder eine andere Person auf Wunsch des Festgenommenen über seine Festnahme unterrichtet werden. Folterungen, Einschücherungen, Demütigungen oder psychologische Unterdrucksetzung gegen Festgenommene, Angeklagte oder Verurteilte ist streng verboten und wird als schweres Verbrechen behandelt.

5. Erpressungen oder das Ausüben von Druck zur Erlangung von Geständnissen ist streng verboten. Friedlicher Widerstand gegen eine Festnahme, friedliche Ausbruchsversuche aus Gefängnissen oder die Flucht während einer Festnahme sind keine Verbrechen an sich.

6. Die polizeilichen Behörden haben kein Recht Personen zu befragen, zu durchsuchen oder in ihre Privatwohnungen einzudringen ohne deren Zustimmung oder ohne gültigen richterlichen Durchsuchungsbefehl.

7. Untersuchungsbehörden sowie gerichtliche oder technische Labore, die ungeklärte Todesfälle oder Fälle physischer Gewalt untersuchen, müssen völlig unabhängig von polizeilichen Behörden sein. Diese Einrichtungen arbeiten unter direkter gerichtlicher Aufsicht.

8. Das Gremium, das Beschwerden gegen die Polizei bearbeitet, muß völlig unabhängig von polizeilichen und gesetzunterstützenden Organen arbeiten. Die Ergebnisse der Untersuchungen dieses Gremiums sind öffentlich bekanntzumachen.

9. Daten und Informationen, die von polizeilichen Behörden über Personen gespeichert wurden, müssen für diese Personen zur Einsicht leicht erreichbar sein. Gefangene sind durch die allgemeine Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsgesetzgebung abgesichert.

10. Gefängnisse müssen durch Institutionen verwaltet werden, die von den polizeilichen Behörden unabhängig sind und direkt der gerichtlichen Aufsicht unterstehen.

11. Gefängnisse können jederzeit von gewählten Aufsichtsinspektoren nach eigenem Gutdünken und ohne vorherige Benachrichtigung besichtigt werden.

ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE

RESPEKTIERUNG DER MENSCHENWÜRDE

2. Verbot von öffentlichen Schmähschriften und von Diffamierungen.

3. Verbot der Durchführung von medizinischen, pharmazeutischen oder umweltverändernden Experimenten oder von Versuchen an Menschen ohne ihr Wissen und ihre ausdrückliche Zustimmung. Verbot jeder körperlichen Gewalt oder Verletzung der persönlichen körperlichen Integrität (wie Sterilisation, Entfernung oder Transplantation von Organen oder Körperteilen, genetische Manipulationen, Abtreibung, Beschneidung usw.) ohne Wissen und/oder ausdrückliche Zustimmung der jeweiligen Person.

4. Verbot des Gebrauchs von akademischen, religiösen, militärischen oder staatlichen Titeln (wie General, Ayatollah, Doktor, Pater usw.) außerhalb des jeweiligen beruflichen Umfeldes. In der offiziellen und ministeriellen Umgangssprache ist jede Person nur mit ihrem Vor- und Nachnamen anzureden. Verbot der Verwendung von erniedrigenden Titeln oder Ausdrücken im Zusammenhang mit der Nennung von gesellschaftlichen Gruppen durch staatliche oder private Behörden oder Vereinigungen.

5. Verbot der Unterscheidung von Erster oder Zweiter Klasse, Deluxeund Standard-Abteilen usw. in öffentlichen Transportmitteln, Eisenbahnen, Flugzeugen, staatlichen Hotels, Freizeit- und Ferienzentren usw. Diese Dienstleistungen müssen allen Menschen zu einem einheitlichen und bestmöglichen Standard zugänglich sein.

MASSENMEDIEN

NATIONALE UND REGIONALE SPRACHEN

ÄNDERUNG DES FARSI-ALPHABETS

1. Die englische Sprache soll von den ersten Schuljahren an mit dem Ziel unterrichtet werden, sie zu einer bevorzugten Sprache in Bildung und Verwaltung zu machen.

2. Der westliche Kalender (der heute offiziell international verwendete Kalender) wird offiziell anerkannt und neben dem regionalen Kalender in offiziellen Dokumenten verwendet.

ARBEITS- UND SOZIALGESETZGEBUNG

Solange dieses System der lohnabhängigen Arbeit jedoch noch existiert, zielt die arbeiterkommunistische Bewegung auf solche Verbesserungen der arbeitsgesetzlichen Regelungen in diesem System, die den Arbeitern die bestmöglichen Arbeitsbedingungen und den höchsten Grad von sozialer Wohlfahrt sichern und die die Menschen und die Arbeiterklasse als Ganzes vor den zerstörerischen Konsequenzen der lohnabhängigen Arbeit schützen. In diesem Kampf zielt die arbeiterkommunistische Politik ebenfalls auf die Einführung von Einstellungsverfahren und -standards die das Selbstbewusstsein der Arbeiter als Klasse heben sowie ihre Selbstorganisation und ihren Kampf unterstützen.

Diese Arbeits- und Sozialgesetzgebung muß ohne Ausnahme, wie alle anderen Rechte und Pflichten der Bürger, auch für ausländische Arbeiter und andere ausländische Bewohner des Landes gültig sein. Die Arbeiterkommunistische Partei steht für gleiche Rechte für alle Arbeiter, unabhängig von Staatsbürgerschaft, Nationalität, Religion, Geschlecht usw. Die Hauptforderungen der Partei im Hinblick auf die Arbeits- und Sozialgesetzgebung sind wie folgt:

ARBEITSRECHT

2. Volles und uneingeschränktes Streikrecht. Streiks benötigen keine vorherige Genehmigung durch den Staat oder staatliche Stellen. Voller Lohnausgleich während der Streikperioden. Gleiches Zugangsrecht der streikenden Parteien zu den Medien um ihre Argumente darzulegen und auf Forderungen des Staates oder der Arbeitgeber zu reagieren. Ein Verbot des Streikrechts mit Argumenten der „nationalen oder patriotischen Interessen“, des „Notstands“, „Krieges“ usw. ist nicht zulässig.

3. Verbot des Einsatzes von Streikbrechern, Polizeikräften oder Armeeeinheiten um Streikende in staatlichen oder privaten Betrieben zu ersetzen.

4. Recht der Arbeiter auf Unterbrechung der Arbeit für den Zeitraum der Verhandlungen über ihre Beschwerden bei Arbeitgeberaktionen, Sicherheitsfragen oder unvorhergesehenen Vorkommnissen am Arbeitsplatz.

5. Das Recht auf Bildung von Streikposten. Jede Person hat das Recht, sich diesen Streikposten anzuschließen, egal ob sie Mitarbeiter der betroffenen Firma ist oder nicht.

6. Sofortige Einführung der 30-Stunden-Woche (fünf 6-stündige Arbeitstage), einer 25-Stunden-Woche bei körperlich anstrengenden Tätigkeiten, sowie einer regelmäßigen Arbeitszeitverkürzung alle fünf Jahre. Die Arbeitszeiten schließen die Zeiten für Mittagspausen, Arbeitsweg, Duschen nach der Arbeit, Literaturklassen, technisches Training und allgemeine Versammlungen ein.

7. Zwei arbeitsfreie zusammenhängende Tage pro Woche. Die Wochenenden werden auf Samstag und Sonntag verlegt (statt Freitag), um sich dem Standard in den meisten Ländern anzugleichen, speziell den fortschrittlichen Industriestaaten. Mindestens 30 Tage Urlaub pro Jahr. Kurze Noturlaube bei unvorhersehbaren persönlichen Problemen, zusätzlich zum Jahresurlaub und bei vollem Lohnausgleich. Für weibliche Arbeitnehmer besteht während der Menstruation die Möglichkeit, zwei Tage frei zu nehmen.

8. Verbot von Überstunden. Das normale Arbeitsentgelt der Arbeiter muss so hoch sein, dass kein Arbeiter aus wirtschaftlichen Zwängen Überstunden machen muss.

9. Der 1. Mai wird als „Internationaler Tag der Arbeit“ als offizieller Feiertag eingeführt.

10. Der 8. März wird als „Internationaler Frauentag“ als offizieller Feiertag eingeführt.

11. Verbot des Akkordlohns, wie Stücklohn oder Pauschalentgelt.

12. Einführung eines Minimallohns, der durch Arbeitervertreter festgelegt wird.

13. Automatische, proportionale Angleichung des Minimallohns an die Inflationsrate.

14. Festlegung des Satzes der minimalen jährlichen Lohnerhöhung durch Kollektivabsprachen zwischen Vertretern der Arbeitnehmerorganisationen, der Arbeitgeberorganisationen und dem Staat.

15. Gleicher Lohn für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit.

16. Verbot der Lohnzahlung in Naturalabgaben. Verbot einer verzögerten Lohnzahlung. Verbot von Strafen oder Lohnabzügen unter verschiedenen Vorwänden. Lohnfortzahlung bei begründetem Fernbleiben, für Zeiten der Krankheit und Genesung, Streikzeiten oder für Produktionsstopps aus unterschiedlichen oder von den Arbeitgebern verursachten Gründen.

17. Verbot der Kopplung des Lohns an Umstände und Faktoren, die mit der eigentlichen Arbeit nichts zu tun haben (wie Erhöhung von Produktionszahlen, Produktivität, Disziplin, Produktionszielen usw.). Das Arbeitsentgelt muss in einer Summe, als Arbeitslohn gezahlt werden.

18. Verbot der Kinderarbeit. Verbot der beruflichen Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren.

19. Verbot der Vergabe von körperlich schweren Tätigkeiten an schwangere Frauen oder an Mitarbeiter, deren Gesundheit aufgrund ihrer körperlichen Verfassung gefährdet wäre. Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, Arbeiten zurückzuweisen, die er/sie für körperlich oder mental belastend hält.

20. Verbot der Entlassung. Volle Lohnfortzahlung in Höhe des letzten Lohns für Arbeiter, deren Betrieb schließt, bis zu einer Neueinstellung. Der Staat ist für die Versorgung mit einer gleichwertigen Tätigkeit für Arbeiter verantwortlich, die arbeitslos geworden sind, weil ihr Betrieb geschlossen wurde. Staatlich finanzierte berufliche Umschulungen werden für Arbeitnehmer angeboten, deren Arbeitsstelle und Beruf durch den technologischen Wandel gefährdet ist oder überflüssig wird.

21. Angemessenes Arbeitslosengeld, entsprechend dem letzten Lohnniveau, für jede unbeschäftigte Person die arbeitsfähig ist. Angemessenes Arbeitslosengeld und andere notwendige Zuwendungen für alle, die aus körperlichen oder psychologischen Gründen nicht arbeitsfähig sind.

22. Senkung des Rentenalters für Männer und Frauen auf 55 Jahre oder auf 25 Arbeitsjahre (18 Jahre bei körperlich schweren Tätigkeiten). Zahlung einer Pension in Höhe des höchsten Lohns während der Beschäftigungszeit Erhöhung der Pensionen entsprechend den allgemeinen Lohnerhöhungen.

23. Sicherstellung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfeldes und Minimierung der Arbeitsrisiken ohne Rücksicht auf die Kosten, durch den Einsatz der fortschrittlichsten Technologien und Herstellungsmethoden, die weltweit zugänglich sind. Regelmäßige medizinische Überwachungen und Untersuchungen gegen Arbeitsrisiken und -krankheiten durch medizinische Einrichtungen, die unabhängig von den Arbeitgebern sind und vom Staat und den Arbeitgebern finanziert werden.

24. Umfassender Versicherungsschutz der Arbeitnehmer bei Verletzungen und Schäden durch Arbeitsunfälle, innerhalb oder außerhalb der Arbeitsstätte und ohne Nachweispflicht des Arbeitnehmers einer Schuld oder Nachlässigkeit von seiten des Arbeitgebers oder der Unternehmensleitung. Volle Pensionszahlung für Arbeiter, die durch Arbeitsunfälle arbeitsunfähig werden.

25. Ernennung von Entscheidungs- und Schiedsgremien, in denen gewählte Mitglieder die Arbeitnehmerschaft vertreten.

26. Entwurf und Durchsetzung der internen Regeln, nach denen Werkstätten, Wirtschafts- und Produktionseinheiten usw. arbeiten, durch gewählte Vertreter der Arbeiterschaft.

27. Einrichtung von Inspektionskommissionen der Arbeiterschaft, die die korrekte Durchsetzung und Einhaltung der Arbeitsgesetze im gesamten Land, in allen Arbeitsstätten und Unternehmen überwachen, einschließlich der häuslichen Dienstleistungen.

28. Verpflichtung des Arbeitgebers sämtliche Fragen, die grundlegende Veränderungen der Arbeitsmethoden und Arbeitszeiten, des Arbeitsplatzes und der Anzahl der Beschäftigten betreffen, mit Vertretern der Arbeiterschaft zu besprechen.

29. Vertreter der Arbeiterschaft eines Unternehmens haben das Recht, die Buchführung ihres Unternehmens zu überprüfen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmern sämtliche für diese Überprüfung notwendigen Informationen zugänglich zu machen.

SOZIALHILFE UND SOZIALVERSICHERUNG

1. Zahlung von Arbeitslosengeld in Höhe des offiziellen Mindestlohns an alle arbeitslosen Personen über 16 Jahren.

2. Zahlung einer staatlichen Pension in Höhe des offiziellen Mindestlohns an alle Personen über 55 Jahren, die keine Rentenpension beziehen.

3. Staatliche Fürsorge für alle Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren, deren Unterhalt und vollständige Versorgung durch die Familie nicht sichergestellt ist.

4. Kostenlose und umfassende Gesundheitsversorgung. Regelmäßige Untersuchungen und umfassende Impfungen für Kinder. Garantierte, angepasste und ausreichende Diät für alle Kinder, unabhängig vom Familieneinkommen, der Region, dem Wohnort usw. Kampf gegen epidemische und infektiöse Krankheiten, die durch verschmutzte oder unhygienische Umweltbedingungen hervorgerufen werden. Regelmäßige Untersuchungen aller Personen auf Anzeichen für Herzkrankheiten, Krebs und alle Krankheiten, bei denen eine rechtzeitige Früherkennung der Symptome die Heilchancen bedeutend verbessert. Entscheidende Verbesserungen im Standard der allgemeinen Gesundheit und des Gesundheitsbewusstseins der Öffentlichkeit. Erweiterung und Organisation der medizinischen und therapeutischen Versorgung in einem Maß, dass für alle Menschen eine sofortige Behandlung bei einem Doktor und medizinische und medikamentöse Hilfe leicht erreichbar wird.

5. Obligatorische, kostenlose allgemeine Schulbildung bis zum Alter von 16 Jahren. Kostenlose allgemeine Weiterbildung (Universität und spezielle Ausbildungen). Ausreichende Stipendien für Studenten. Kampf gegen den Analphabetismus und stetige Steigerung des allgemeinen Bildungsstandes sowie des wissenschaftlich-technischen Bewusstseins der Bevölkerung. Jeder hat ein Recht auf Bildung und der Zugang zu Bildung und Training muss völlig unabhängig vom Familieneinkommen sein.

6. Garantierte, angemessene Wohnverhältnisse für alle, d.h. ausreichendes Raumangebot, Hygiene, Sicherheit und Versorgungsmöglichkeiten (Elektrizität, warmes und kaltes Wasser, Badezimmer im Haus, Aircondition, Heizung, Anschluss von Telefon und Fernsehen sowie Zugang zu regionalen öffentlichen Serviceleistungen). Die Wohnkosten dürfen 10 % des Einkommens von Einzelpersonen oder Familien nicht überschreiten, sämtliche Mehrkosten werden vom Staat getragen. Obdachlosigkeit oder Lebensverhältnisse unterhalb des genannten Standards sind ungesetzlich und die staatlichen Behörden haben per Gesetz dafür Sorge zu tragen, dass die gesamte Bevölkerung umgehend mit angemessenem Wohnraum versorgt wird.

7. Schaffung von speziellen Dienstleistungszentren, wie Tagespflegezentren, Kindergärten, Kantinen, Selbstbedienungsrestaurants, modernen Waschsalons usw., die lokal verteilt, sowie in Wohnsiedlungen einzurichten sind, um die Last der Hausarbeit zu verringern und allen Menschen eine gleichmäßige Teilhabe an gesellschaftlichen Aktivitäten zu ermöglichen.

8. Schaffung von lokalen Zentren für Sport, Kunst und Kultur (Turnhallen, Theater und Werkstätten, Büchereien usw.) mit Trainern und Anleitern.

9. Schaffung der notwendigen Einrichtungen, um behinderten Menschen eine aktive Teilhabe an allen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens zu ermöglichen. Schaffung spezieller Einrichtungen und Hilfsmittel für Körperbehinderte in öffentlichen Gebäuden, Wohnsiedlungen, auf Straßen usw. Kostenlose Versorgung von Behinderten mit den notwendigen technischen Hilfmitteln, um das Alltagsleben zu erleichtern.

10. Schaffung von Einrichtungen und Dienstleistungszentren, die sich um die Bedürfnisse der älteren Menschen kümmern und ihre Lebensqualität verbessern. Einrichtung der notwendigen Hilfen und Möglichkeiten, um den älteren Menschen eine aktive und kreative Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

11. Schaffung eines kostenlosen städtischen Bus- und U-Bahn-Netzes.

12. Ausweitung des städtischen Versorgungssystems (Strom, Wasser, Telephon, schulische, medizinische und kulturelle Angebote usw.) auf alle ländlichen Gebiete und Beseitigung des sozialen Gefälles zwischen Stadt und Land.